„Koste es, was es wolle“, ist aktuell die Devise vieler Regierungen, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen. Und das wird in der Tat einiges kosten, die tiefe Rezession und die vielen Nothilfen werden die Staatsschulden in den Industrienationen deutlich nach oben treiben. Trotz der mit hoher Unsicherheit behafteten Prognose haben Länder wie Österreich und Deutschland auch bei steigenden Staatsschulden keine Finanzierungsengpässe zu erwarten. Ganz im Gegensatz zu anderen Staaten, die schon in Zeiten der Hochkonjunktur die Schulden in lichte Höhen getrieben haben.
Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig es war, in konjunkturell guten Zeiten hauszuhalten, Schulden zurückzuführen und auf diese Weise budgetäre Spielräume zu schaffen. Nun gilt es, eine Insolvenzwelle infolge der staatlichen Betriebsschließungen sowie Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Um die Schulden langfristig tragfähig halten zu können, sind Wachstum und Investitionen in den Wirtschaftsstandort nötig. Zum jetzigen Zeitpunkt wären wachstumsgefährdende Steuererhöhungen Gift für den Aufschwung, der nach Beendigung der Gesundheitskrise so dringend notwendig sein wird.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Seit 2008 hat sich die Zahl der über 50-jährigen Arbeitssuchenden verdoppelt.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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