„Koste es, was es wolle“, ist aktuell die Devise vieler Regierungen, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen. Und das wird in der Tat einiges kosten, die tiefe Rezession und die vielen Nothilfen werden die Staatsschulden in den Industrienationen deutlich nach oben treiben. Trotz der mit hoher Unsicherheit behafteten Prognose haben Länder wie Österreich und Deutschland auch bei steigenden Staatsschulden keine Finanzierungsengpässe zu erwarten. Ganz im Gegensatz zu anderen Staaten, die schon in Zeiten der Hochkonjunktur die Schulden in lichte Höhen getrieben haben.
Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig es war, in konjunkturell guten Zeiten hauszuhalten, Schulden zurückzuführen und auf diese Weise budgetäre Spielräume zu schaffen. Nun gilt es, eine Insolvenzwelle infolge der staatlichen Betriebsschließungen sowie Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Um die Schulden langfristig tragfähig halten zu können, sind Wachstum und Investitionen in den Wirtschaftsstandort nötig. Zum jetzigen Zeitpunkt wären wachstumsgefährdende Steuererhöhungen Gift für den Aufschwung, der nach Beendigung der Gesundheitskrise so dringend notwendig sein wird.
Die Gesundheitsausgaben sind einer der großen Ausgabentreiber im österreichischen Staatshaushalt. Demografie, neue Entwicklungen, aber auch die hohe Nachfrage nach Gesundheitsleistungen im Land schrauben die Kosten immer höher.
Die Verschuldung in Österreich steigt und steigt. Vor einem Jahrzehnt lagen die Schulden noch bei rund 34.000 Euro pro Kopf, heute sind es österreichweit bereits deutlich über 45.000 Euro.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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