„Koste es, was es wolle“, ist aktuell die Devise vieler Regierungen, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen. Und das wird in der Tat einiges kosten, die tiefe Rezession und die vielen Nothilfen werden die Staatsschulden in den Industrienationen deutlich nach oben treiben. Trotz der mit hoher Unsicherheit behafteten Prognose haben Länder wie Österreich und Deutschland auch bei steigenden Staatsschulden keine Finanzierungsengpässe zu erwarten. Ganz im Gegensatz zu anderen Staaten, die schon in Zeiten der Hochkonjunktur die Schulden in lichte Höhen getrieben haben.
Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig es war, in konjunkturell guten Zeiten hauszuhalten, Schulden zurückzuführen und auf diese Weise budgetäre Spielräume zu schaffen. Nun gilt es, eine Insolvenzwelle infolge der staatlichen Betriebsschließungen sowie Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Um die Schulden langfristig tragfähig halten zu können, sind Wachstum und Investitionen in den Wirtschaftsstandort nötig. Zum jetzigen Zeitpunkt wären wachstumsgefährdende Steuererhöhungen Gift für den Aufschwung, der nach Beendigung der Gesundheitskrise so dringend notwendig sein wird.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Glaubt man der stark aufgestockten PR-Abteilung der Bundesregierung, dann geht es Österreich prächtig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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