Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Während die Preise seit Jänner 2016 um rund 40 Prozent gestiegen sind, legten die Mindestpensionen um über 44 Prozent zu. Und damit deutlich schneller als die Mindestlöhne der Metaller und des öffentlichen Dienstes, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Mit den hohen Abschlüssen der vergangenen Jahre kann die Wirtschaft nicht mehr mitgehen. Zu groß sind die Wertschöpfungsverluste gewesen. Und so bleiben die Abschlüsse zuletzt unterhalb der Inflation. Damit wächst das Einkommen jener, die nicht mehr arbeiten, weiter schneller als jener, die sie finanzieren. „Mit der wirtschaftlichen Performance, die wir derzeit haben, können wir uns das nicht mehr leisten. Der Staat nimmt historisch viel Geld ein, macht gleichzeitig neue Schulden in zig Milliardenhöhe, ein wesentlicher Grund dafür sind die Pensionen. Denn so sicher, wie von der Politik behauptet, sind diese nicht“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Die Lücke im System steigt jedes Jahr um mehrere Milliarden Euro an. Trotz kleinen Reformschritten und realen Kürzungen bei höheren Pensionen wird die Lücke am Ende der Legislaturperiode gut zehn Milliarden Euro höher sein als bei Amtsantritt.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Während Beamte mit € 75.665 im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten Vertragsbedienste seit 2007 im Vergleich mit 71,8% am meisten zu.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Während bei Pensionserhöhungen weiterhin um Details gestritten wird, lässt auch diese Regierung eine große Pensionsreform aus. Letztendlich ist man sich selbst – und dem nächsten Wahlergebnis – am nächsten.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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