Nimmt man, wie der Brüsseler Think Tank Bruegel, alle Corona-Maßnahmen zusammen, dann hat die deutsche Bundesregierung am meisten Geld in Aussicht gestellt. 13,3 Prozent des Vorjahres-BIP wurde für Zuschüsse versprochen, weitere 7,3 Prozent des BIP werden an Steuerzahlungen gestundet und besonders großzügig zeigt man sich bei der Liquiditätsunterstützung (27,2 Prozent der Wirtschaftsleistung). Österreich liegt im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld, setzt aber bei den Ankündigungen vergleichsweise stark auf effektive Zuschüsse, etwa in Form der Kurzarbeit.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Das Budget von Finanzminister Markus Marterbauer, das unter dem Motto der sozialen Gerechtigkeit steht, bittet seine Bürger ganz schön zur Kasse.
Das Pensionsloch wächst ungebremst. Und das trotz der „größten Pensionsreform seit 20 Jahren“.
„Das ist eines der größten Konsolidierungspakete, das in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschnürt worden ist“, betonte Finanzminister Markus Marterbauer bei der Präsentation des Doppelbudgets 2025/2026. Dabei handelt es sich vielmehr um ein Belastungs- statt Sparpaket.
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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