Die letztwöchige Grafik der Woche der Agenda Austria zeigte, dass Österreich die fünfthöchste Staatsverschuldung pro Kopf in der EU ausweist und damit noch vor Griechenland liegt.
Finanzminister Magnus Brunner bezeichnete die Darstellung der Pro-Kopf-Schulden als „absurd“ und „unseriös“, auch wenn sie das Deutsche Statistische Bundesamt genauso gerne verwendet wie die OECD. Relevanter, so der Finanzminister, sei die Verschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung, denn nur sie würde zeigen, ob ein Staat seine Schulden auch zurückzahlen könne. Das ist ein interessanter Ansatz, denn mit dem BIP kann kein Staat Schulden zurückzahlen, er hat ja nicht den Zugriff auf die komplette Wirtschaftsleistung seiner Bürger, sondern nur auf den Teil davon, den er einhebt. Aussagekräftiger sind die Schulden gemessen an den Staatseinnahmen. Und hier liegt Österreich mit einer Schuldenquote von gut 150 Prozent zwar besser als Griechenland oder Frankreich. Aber deutlich schlechter als Dänemark oder Schweden, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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