Die letztwöchige Grafik der Woche der Agenda Austria zeigte, dass Österreich die fünfthöchste Staatsverschuldung pro Kopf in der EU ausweist und damit noch vor Griechenland liegt.
Finanzminister Magnus Brunner bezeichnete die Darstellung der Pro-Kopf-Schulden als „absurd“ und „unseriös“, auch wenn sie das Deutsche Statistische Bundesamt genauso gerne verwendet wie die OECD. Relevanter, so der Finanzminister, sei die Verschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung, denn nur sie würde zeigen, ob ein Staat seine Schulden auch zurückzahlen könne. Das ist ein interessanter Ansatz, denn mit dem BIP kann kein Staat Schulden zurückzahlen, er hat ja nicht den Zugriff auf die komplette Wirtschaftsleistung seiner Bürger, sondern nur auf den Teil davon, den er einhebt. Aussagekräftiger sind die Schulden gemessen an den Staatseinnahmen. Und hier liegt Österreich mit einer Schuldenquote von gut 150 Prozent zwar besser als Griechenland oder Frankreich. Aber deutlich schlechter als Dänemark oder Schweden, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Für den Staat zu arbeiten, lohnt sich. Während die Beamten mit über 82.000 Euro brutto im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten die Vertragsbediensteten seit 2007 am stärksten zu (fast 89 Prozent).
Eine Frage muss sich die Bundesregierung stellen: Wer soll in Zukunft bauen, wenn der Anreiz für den privaten Wohnbau durch die #Mietpreisbremse genommen wird?
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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