Die ÖBAG liefert dem Bund Jahr für Jahr hohe Dividenden – auf den ersten Blick klingt das nach guten Nachrichten.
Doch seit 2023 werden zusätzlich Sonderdividenden von der Republik einbehalten, die vor allem politische Entscheidungen finanziell abstützt. Mit unternehmerischer Logik hat das leider nichts zu tun, man orientiert sich vor allem an budgetären Bedürfnissen.
Wenn etwa der Verbund 400 Millionen Euro ausschütten muss, damit die Politik die Elektrizitätsabgabe temporär senken kann, ist das in der Hauptversammlung nur eine Formalie. Mit diesem Geld hätte man allerdings auch ein Pumpspeicherkraftwerk der Größenordnung von Limberg III finanziert werden können.
Solange die Politik über Höhe und Verwendung der Dividenden mitentscheidet, bleibt die Versuchung groß, Unternehmen für kurzfristige Zwecke zu nutzen. In einem Land, dem regelmäßig ein Korruptionsproblem attestiert wird, ist das ein gewisses Risiko: Je größer der staatliche Zugriff, desto größer die Angriffsfläche.
Mehr über die Rolle der ÖBAG, politische Einflussnahme und das Privatisierungspotenzial in Österreich lesen Sie in unserer Publikation „Österreich entdeckt die Privatisierung“.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Während viele in wirtschaftlich unsicheren Zeiten nach finanzieller Stabilität suchen, müssen sich AK und Wirtschaftskammer keine Sorgen machen.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
Wer braucht schon Milliardäre? Nichts bringen sie unserem Land, diese Ausbeuter! Vermögens- und Erbschaftssteuer jetzt, und rot-weiß-rot wird zu rot-rot-rot und betritt die Utopie.
In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wu
Ein neues Lohntransparenzgesetz soll für mehr Fairness sorgen – produziert aber vor allem mehr Bürokratie. Der administrative Aufwand für Unternehmen wächst weiter, ohne dass damit die eigentlichen Ursachen des Gender Pay Gap adressiert werden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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