Die ÖBAG liefert dem Bund Jahr für Jahr hohe Dividenden – auf den ersten Blick klingt das nach guten Nachrichten.
Doch seit 2023 werden zusätzlich Sonderdividenden von der Republik einbehalten, die vor allem politische Entscheidungen finanziell abstützt. Mit unternehmerischer Logik hat das leider nichts zu tun, man orientiert sich vor allem an budgetären Bedürfnissen.
Wenn etwa der Verbund 400 Millionen Euro ausschütten muss, damit die Politik die Elektrizitätsabgabe temporär senken kann, ist das in der Hauptversammlung nur eine Formalie. Mit diesem Geld hätte man allerdings auch ein Pumpspeicherkraftwerk der Größenordnung von Limberg III finanziert werden können.
Solange die Politik über Höhe und Verwendung der Dividenden mitentscheidet, bleibt die Versuchung groß, Unternehmen für kurzfristige Zwecke zu nutzen. In einem Land, dem regelmäßig ein Korruptionsproblem attestiert wird, ist das ein gewisses Risiko: Je größer der staatliche Zugriff, desto größer die Angriffsfläche.
Mehr über die Rolle der ÖBAG, politische Einflussnahme und das Privatisierungspotenzial in Österreich lesen Sie in unserer Publikation „Österreich entdeckt die Privatisierung“.
In keinem anderen EU-Land diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs gehört ein so hoher Anteil der Wirtschaft der öffentlichen Hand wie in Österreich.
Das Beteiligungsportfolio des Bundes ist gewaltig.
Über 5.600 Unternehmen werden in Österreich von der öffentlichen Hand kontrolliert.
Das Portfolio der ÖBAG war Ende 2025 rund 30 Milliarden Euro wert.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Glaubt man der stark aufgestockten PR-Abteilung der Bundesregierung, dann geht es Österreich prächtig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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