Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Selbst mit diesen Einsparungen werden wir ein Defizit von über vier Prozent der Wirtschaftsleistung oder mehr als 20 Milliarden Euro schreiben. Das ist innerhalb der Eurozone der unrühmliche vierte Rang.
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Eine Flat Tax besteuert vom Steuerfreibetrag bis zur Höchstbeitragsgrundlage jeden Euro mit einem gleichbleibenden niedrigen Satz.
Die direkten Förderungen haben sich 2024 auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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