Des einen Leid, des anderen Freud: Während viele Österreicher stark unter den steigenden Preisen leiden, spült die hohe Inflation Finanzminister Magnus Brunner Milliarden ins Budget.
Die hohe Inflation bringt dem Staat in den Jahren 2022 und 2023 zwischen 12,6 und 15,4 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Sowohl die Einnahmen aus der Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer sowie den Sozialversicherungsbeiträgen werden kräftig zulegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Agenda Austria-Berechnung, in der verschiedene Szenarien durchgerechnet wurden.
Je nachdem wie hoch die Inflation heuer noch steigen sollte und ob sie sich im kommenden Jahr spürbar abschwächt, kann die Republik mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. „Auch ohne kalte Progression kann Finanzminister Brunner mit einem noch nie dagewesenen Geldregen rechnen, ohne dass der Staat dafür etwas tun müsste“, sagt Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Allerdings steigen mit der Inflation auch die Ausgaben des Staates. Aber selbst nach Abzug der automatisch steigenden Ausgaben bleibt der Republik am Ende ein milliardenhohes Plus übrig. „Trotz der Mehreinnahmen sollte der Staat bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen zielgerichtet vorgehen, statt die Gießkanne auszupacken. Im Budget wird sich diese Woche leider wieder das Gegenteil zeigen“, so Göttert.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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