Des einen Leid, des anderen Freud: Während viele Österreicher stark unter den steigenden Preisen leiden, spült die hohe Inflation Finanzminister Magnus Brunner Milliarden ins Budget.
Die hohe Inflation bringt dem Staat in den Jahren 2022 und 2023 zwischen 12,6 und 15,4 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Sowohl die Einnahmen aus der Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer sowie den Sozialversicherungsbeiträgen werden kräftig zulegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Agenda Austria-Berechnung, in der verschiedene Szenarien durchgerechnet wurden.
Je nachdem wie hoch die Inflation heuer noch steigen sollte und ob sie sich im kommenden Jahr spürbar abschwächt, kann die Republik mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. „Auch ohne kalte Progression kann Finanzminister Brunner mit einem noch nie dagewesenen Geldregen rechnen, ohne dass der Staat dafür etwas tun müsste“, sagt Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Allerdings steigen mit der Inflation auch die Ausgaben des Staates. Aber selbst nach Abzug der automatisch steigenden Ausgaben bleibt der Republik am Ende ein milliardenhohes Plus übrig. „Trotz der Mehreinnahmen sollte der Staat bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen zielgerichtet vorgehen, statt die Gießkanne auszupacken. Im Budget wird sich diese Woche leider wieder das Gegenteil zeigen“, so Göttert.
In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wu
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Glaubt man der stark aufgestockten PR-Abteilung der Bundesregierung, dann geht es Österreich prächtig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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