Des einen Leid, des anderen Freud: Während viele Österreicher stark unter den steigenden Preisen leiden, spült die hohe Inflation Finanzminister Magnus Brunner Milliarden ins Budget.
Die hohe Inflation bringt dem Staat in den Jahren 2022 und 2023 zwischen 12,6 und 15,4 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Sowohl die Einnahmen aus der Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer sowie den Sozialversicherungsbeiträgen werden kräftig zulegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Agenda Austria-Berechnung, in der verschiedene Szenarien durchgerechnet wurden.
Je nachdem wie hoch die Inflation heuer noch steigen sollte und ob sie sich im kommenden Jahr spürbar abschwächt, kann die Republik mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. „Auch ohne kalte Progression kann Finanzminister Brunner mit einem noch nie dagewesenen Geldregen rechnen, ohne dass der Staat dafür etwas tun müsste“, sagt Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Allerdings steigen mit der Inflation auch die Ausgaben des Staates. Aber selbst nach Abzug der automatisch steigenden Ausgaben bleibt der Republik am Ende ein milliardenhohes Plus übrig. „Trotz der Mehreinnahmen sollte der Staat bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen zielgerichtet vorgehen, statt die Gießkanne auszupacken. Im Budget wird sich diese Woche leider wieder das Gegenteil zeigen“, so Göttert.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Die Regierung hat sich auf ein Sparprogramm von 6,4 bzw. 8,7 Milliarden Euro für das Doppelbudget 2025 und 2026 geeinigt. Das Problem: Die Schulden fallen deutlich höher als erwartet aus.
Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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