Des einen Leid, des anderen Freud: Während viele Österreicher stark unter den steigenden Preisen leiden, spült die hohe Inflation Finanzminister Magnus Brunner Milliarden ins Budget.
Die hohe Inflation bringt dem Staat in den Jahren 2022 und 2023 zwischen 12,6 und 15,4 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Sowohl die Einnahmen aus der Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer sowie den Sozialversicherungsbeiträgen werden kräftig zulegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Agenda Austria-Berechnung, in der verschiedene Szenarien durchgerechnet wurden.
Je nachdem wie hoch die Inflation heuer noch steigen sollte und ob sie sich im kommenden Jahr spürbar abschwächt, kann die Republik mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. „Auch ohne kalte Progression kann Finanzminister Brunner mit einem noch nie dagewesenen Geldregen rechnen, ohne dass der Staat dafür etwas tun müsste“, sagt Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Allerdings steigen mit der Inflation auch die Ausgaben des Staates. Aber selbst nach Abzug der automatisch steigenden Ausgaben bleibt der Republik am Ende ein milliardenhohes Plus übrig. „Trotz der Mehreinnahmen sollte der Staat bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen zielgerichtet vorgehen, statt die Gießkanne auszupacken. Im Budget wird sich diese Woche leider wieder das Gegenteil zeigen“, so Göttert.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
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