Des einen Leid, des anderen Freud: Während viele Österreicher stark unter den steigenden Preisen leiden, spült die hohe Inflation Finanzminister Magnus Brunner Milliarden ins Budget.
Die hohe Inflation bringt dem Staat in den Jahren 2022 und 2023 zwischen 12,6 und 15,4 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Sowohl die Einnahmen aus der Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer sowie den Sozialversicherungsbeiträgen werden kräftig zulegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Agenda Austria-Berechnung, in der verschiedene Szenarien durchgerechnet wurden.
Je nachdem wie hoch die Inflation heuer noch steigen sollte und ob sie sich im kommenden Jahr spürbar abschwächt, kann die Republik mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. „Auch ohne kalte Progression kann Finanzminister Brunner mit einem noch nie dagewesenen Geldregen rechnen, ohne dass der Staat dafür etwas tun müsste“, sagt Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Allerdings steigen mit der Inflation auch die Ausgaben des Staates. Aber selbst nach Abzug der automatisch steigenden Ausgaben bleibt der Republik am Ende ein milliardenhohes Plus übrig. „Trotz der Mehreinnahmen sollte der Staat bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen zielgerichtet vorgehen, statt die Gießkanne auszupacken. Im Budget wird sich diese Woche leider wieder das Gegenteil zeigen“, so Göttert.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
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Auf den ersten Blick klingt die neue Mietpreisbremse harmlos: Steigt die Inflation über drei Prozent, dürfen Mieten künftig nicht mehr voll an die Teuerung angepasst werden – sondern um maximal drei Prozent plus halbe Restinflation. Seit 1990 wäre das lediglich sieben Mal zum Tragen gekommen. Doch der entscheidende Punkt ist nicht nur, wie of
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Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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