Während die österreichische Bundesregierung das Feld für höhere Steuern aufbereitet, gehen die Einnahmen durch die Decke.

So legten die Lohnsteuer und auch die Umsatzsteuer seit 2019 um 33 Prozent zu. Der Staat konnte seine Einnahmen mit der Inflation kräftig steigern. Das gilt auch für die Lohnsteuer, die trotz Abschaffung der Kalten Progression um 20,8 Prozent seit dem Jahr 2022 zulegen konnte, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Abgesehen von der Körperschaftsteuer, die aufgrund der schlechten Ertragslage in den Betrieben nach unten gezogen wird, sind alle größeren Steuern auch im zweiten Jahr der Rezession deutlich im Plus.  

„Österreich hat weiterhin kein Einnahmenproblem. Die wichtigsten Steuereinnahmen sind seit 2019 schneller gestiegen als die Inflation“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Die Regierung sollte nun endlich an die Ausgaben rangehen, denn sie sind das wahre Problem. Die Salzburger Landesregierung hat das bereits erkannt, bis zur Bundesregierung hat sich das aber noch nicht durchgesprochen. Während Salzburg das Budget ausgabenseitig saniert, plant die Bundesregierung höhere Steuern.