Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher.
Die wegen des jüngsten Spritpreisanstiegs zu viel eingenommene Umsatzsteuer wird nun über die Mineralölsteuer zurückgegeben; für die Margenbeschränkung war sogar eine Verfassungsmehrheit nötig. Alles für ein paar Cent weniger an der Zapfsäule. Dabei sind die aktuellen Spritpreise zwar ärgerlich, aber kaufkraftbereinigt nicht gerade ein nationaler Notstand, wie unsere Grafik zeigt. Selbst wenn man zu den aktuellen Preisen am Osterwochenende wieder 10 Cent aufschlagen würde, muss ein Erwerbstätiger mit mittlerem Nettoverdienst für einen Liter Benzin rund sechs Minuten arbeiten; genau wie im Schnitt der letzten drei Jahrzehnte. Selbst für Diesel muss man nicht länger arbeiten als im Jahr 2012.
Es fühlt sich an, als wäre es erst gestern gewesen, als fossile Kraftstoffe manchen gar nicht teuer genug sein konnten. Jetzt meckern sogar die Grünen über die aus ihrer Sicht zu laxe Spritpreisbremse. Klimabewusstsein muss eben im Zweifel hinter dem Hass auf die Konzerne zurückstehen. So oder so: Wir dürfen gespannt sein, welche Asse die Regierung noch aus dem Ärmel ziehen will, wenn demnächst auch Gas und Strom wieder teurer werden. „Die Regierung hätte ihr Pulver nicht jetzt schon verschießen sollen. Sie wird ihren finanziellen Spielraum noch brauchen, um bedürftige Haushalte über den Winter 2026/27 zu bringen“, meint Ökonom Jan Kluge.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wu
Um sich einen Liter Benzin kaufen zu können, müssen insgesamt 3,34 Euro erwirtschaftet werden. Doch in das eigentliche Produkt fließt nur ein kleiner Teil: 85 Cent entfallen auf den Benzin-Nettopreis und 2,49 Euro bestehen aus Steuern und Abgaben.
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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