Vor wenigen Tage aktualisierte die Europäische Kommission ihre Wirtschaftsprognose. Das Ergebnis für Österreich ist pure Ernüchterung. Die letzten Jahre waren sicher nicht leicht. Zuerst kam die Pandemie mit ihren Lieferkettenproblemen; direkt danach eine Energiekrise, die stracks zum Inflationsmotor mutierte. Aber damit ist Österreich nicht allein. Wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, hat sich der Rest der EU-Staaten trotzdem deutlich besser durch die schwierigen Gewässer der letzten Jahre manövriert als Österreich.
Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf konnte hierzulande nicht einmal stabil gehalten werden, Ende dieses Jahres wird es nach aktuellsten Prognosen um 1,7 Prozentpunkte unter das Vorkrisenniveau von 2019 gesunken sein. Das bedeutet den letzten Platz in der gesamten EU. Kroatien und Bulgarien konnten währenddessen jenseits der 20 Prozent wachsen, zugegeben von niedrigerem Niveau aus. Aber auch Dänemark, Slowenien oder Malta legten kräftig zu. Und selbst die einstigen Krisenländer Griechenland, Portugal, Italien und Spanien sind gewachsen. „Die heimische Politik lobt sich seit Jahren dafür, bei jeder Krise die größten Hilfspakete Europas zu verteilen. Die beste Strategie war das ganz offensichtlich nicht, das Verteilen von Geld schafft keinen Wohlstand“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Stattdessen müssen sich Bürger mit westeuropäischer Spitzeninflation herumschlagen und sehen einem wachsenden Staatsdefizit entgegen. „Irgendwer wird für dieses schlechte Krisenmanagement aufkommen müssen. Verantwortungsvolle Politik würde jetzt die Lehren ziehen und einen entschlossenen Kurswechsel anstreben. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen“, so Schellhorn.
Eine Frage muss sich die Bundesregierung stellen: Wer soll in Zukunft bauen, wenn der Anreiz für den privaten Wohnbau durch die #Mietpreisbremse genommen wird?
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Österreich zählt im internationalen Vergleich zu jenen Ländern, in denen Frauen besonders oft Teilzeit arbeiten. Begründet wird das immer wieder mit den fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Tatsächlich gibt es innerhalb des Landes gravierende Unterschiede. Oberösterreich und Wien bilden hier die Gegenpole: Während in der Hauptstadt fast
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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