Standpunkt Agenda Austria

Die als Corona-Hilfe für Unternehmen gedachte temporäre Mehrwertsteuersenkung wurde am 30. Juni im Nationalrat einstimmig beschlossen. Ob sich daraus ein konjunktureller Effekt ergeben wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die niedrigeren Steuern weitergegeben werden.

Klar hingegen ist, dass Senkungspotenzial vorhanden ist – zusammen mit der Lohnsteuer ist die Mehrwertsteuer nicht nur die wichtigste Einzelsteuer, sie ist in den vergangenen Jahrzehnten auch kräftig gewachsen. Seit 1967 sind die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um den Faktor 27 gestiegen, das allgemeine Preisniveau hat sich verfünffacht, wie in der Grafik zu sehen.

Im Jahr 2019 wurden in Österreich rund 30,4 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer eingenommen. Aufgrund der Senkung der Mehrwertsteuer und des Konjunktureinbruchs wird für dieses Jahr ein Rückgang von mindestens zwei Milliarden Euro prognostiziert. Während hierzulande die Mehrwertsteuer branchenspezifisch gesenkt wurde, beschloss Deutschland eine generelle Senkung. Letzteres wäre eine bessere Lösung gewesen, denn man sieht jetzt schon, dass jeder diese Steuersenkung haben will und eine Art Lobbyismus-Wettlauf eingesetzt hat. Zudem erhöht eine für alle Bürger erkennbar transparente Senkung die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuersenkungen weitergegeben werden, während bei branchenspezifischen Senkungen das Gegenteil wahrscheinlich ist.