Während die hohe Inflation die Menschen in Österreich belastet, darf sich Finanzminister Magnus Brunner über einen milliardenschweren Geldregen freuen. Insbesondere die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer und die Lohn- bzw. Einkommensteuer werden kräftig anziehen. Bereits Inflationsraten von fünf Prozent im heurigen und drei Prozent im kommenden Jahr bescheren dem Staat Mehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt. Das ist das Volumen einer größeren Steuerreform.
Aktuell liegt die Inflation aber sogar noch höher. Je nachdem wie hoch die Jahresinflation am Ende sein wird, kann zusätzlich die Belastung der Steuerzahler auch auf rund neun bis elf Milliarden Euro ansteigen. Bereits im Vorjahr lagen die Steuereinnahmen auf Rekordniveau. „Auch die Entlastung der jüngsten Steuerreform wird so binnen kürzester Zeit zunichte gemacht“, mahnt Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Die Menschen in Österreich müssen derzeit nicht nur stark steigende Preisen für Lebensmittel, Strom oder Benzin bewältigen. Sie müssen auch immer höhere Beträge an den Staat abgeben, der von der hohen Inflation profitiert. „Finanzminister Brunner sollte die Menschen durch eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer entlasten und endlich die versteckte Besteuerung durch die kalte Progression beenden“, so Göttert.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Die Gemeindeeinnahmen sind seit dem letzten Vorkrisenjahr 2019 um 31 Prozent gestiegen.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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