Während die hohe Inflation die Menschen in Österreich belastet, darf sich Finanzminister Magnus Brunner über einen milliardenschweren Geldregen freuen. Insbesondere die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer und die Lohn- bzw. Einkommensteuer werden kräftig anziehen. Bereits Inflationsraten von fünf Prozent im heurigen und drei Prozent im kommenden Jahr bescheren dem Staat Mehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt. Das ist das Volumen einer größeren Steuerreform.
Aktuell liegt die Inflation aber sogar noch höher. Je nachdem wie hoch die Jahresinflation am Ende sein wird, kann zusätzlich die Belastung der Steuerzahler auch auf rund neun bis elf Milliarden Euro ansteigen. Bereits im Vorjahr lagen die Steuereinnahmen auf Rekordniveau. „Auch die Entlastung der jüngsten Steuerreform wird so binnen kürzester Zeit zunichte gemacht“, mahnt Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Die Menschen in Österreich müssen derzeit nicht nur stark steigende Preisen für Lebensmittel, Strom oder Benzin bewältigen. Sie müssen auch immer höhere Beträge an den Staat abgeben, der von der hohen Inflation profitiert. „Finanzminister Brunner sollte die Menschen durch eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer entlasten und endlich die versteckte Besteuerung durch die kalte Progression beenden“, so Göttert.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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