Die Regierung wird diese Woche ihre Industriestrategie präsentieren. Nach allem, was im Vorfeld zu hören war, dürfte sie recht blumig ausfallen.
Viele gute Neujahresvorsätze, wenig echte Standortpolitik. Es bleibt abzuwarten, ob man der Versuchung erliegen wird, an den Industriestrompreisen herumzuschrauben. Schließlich zahlen Teile der österreichischen Industrie derzeit gut und gern dreimal so viel für Strom wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten, wie unsere Auswertung zeigt.
Die Regierung hat bereits mit dem Industriestrom-Bonus und den Rückerstattungen aus dem Standortabsicherungsgesetz das Scheckheft weit aufgemacht. Aber was ist langfristig der Plan? „Es qualifiziert sich wohl kaum als Strategie, Industriestrom auf ewig subventionieren zu wollen“, meint Ökonom Jan Kluge. „Das können wir uns schlicht und ergreifend nicht leisten“. Wenn die öffentliche Hand für Erleichterung sorgen möchte, muss sie im Energiebereich endlich für mehr Wettbewerb sorgen, die Grundsätze der Netzfinanzierung reformieren und auf die vielen großen und kleinen Steuern und Abgaben verzichten, mit denen sie ohnehin schon teure Energie noch zusätzlich verteuert.
Um sich einen Liter Benzin kaufen zu können, müssen insgesamt 3,34 Euro erwirtschaftet werden. Doch in das eigentliche Produkt fließt nur ein kleiner Teil: 85 Cent entfallen auf den Benzin-Nettopreis und 2,49 Euro bestehen aus Steuern und Abgaben.
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
Der Angriff auf den Iran hat die europäischen Gaspreise kurzzeitig in die Höhe katapultiert – ein Schock, der aber nur von relativ kurzer Dauer sein könnte.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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