Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant künftig Einsparungen bei Förderungen. Potenzial dafür sollte genug vorhanden sein, sind die entsprechenden Ausgaben in seiner Amtszeit doch deutlich gestiegen. Eine Analyse der Agenda Austria zeigt, in welchen Bereichen die türkis-grüne Regierung in den letzten fünf Jahren die Fördermittel besonders stark ausgeweitet hat. Besonders sticht dabei das grüne Klimaministerium hervor: Unter Ministerin Leonore Gewessler stiegen die direkten Förderungen während der Legislaturperiode um fast 470 Prozent, womit sie zur „Förderkaiserin“ avancierte.
Insgesamt sind die direkten Förderausgaben in den vergangenen fünf Jahren um etwa 78 Prozent angestiegen. Das sind fast 5 Milliarden Euro. 2024 wurden so insgesamt – von den zusätzlichen Krisenmaßnahmen noch abgesehen – über 11 Milliarden Euro als direkte Förderungen ausgeschüttet. „Es gehören alle Förderungen überprüft. Jede Subvention muss einem klar definierten Zweck dienen, der regelmäßig vom Rechnungshof kontrolliert werden muss. Das gilt auch für Investitionen, die einen guten Zweck verfolgen, aber wenn wir CO2 einsparen wollen, dann ist beispielsweise auch die Förderung des Klimatickets ineffizient teuer. Es gibt insgesamt zu viele Förderungen, bei denen unklar ist, ob sie Wirkung zeigen und welches Ziel sie verfolgen“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Die direkten Förderungen haben sich 2024 auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.
Während die meisten EU-Länder die Förderungen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung seit 2020 wieder zurückgefahren haben, geht es bei uns sogar wieder nach oben.
Der Großteil der indirekten Förderungen besteht aus Steuervorteilen, von denen Privathaushalte massiv profitieren.
Das österreichische Budget braucht dringend eine Sanierung, eine Reform des Förderwesens wäre daher dringend nötig.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Woher kommen die klammen Gemeinden? Naschen die Länder zu sehr vom Gemeindebudget?
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen