Das Jahr 2023 wird als das Jahr der Zinswende eingehen. Nach über einem Jahrzehnt Nullzinspolitik musste die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen in mehreren Schritten anheben, um der Teuerungswelle entgegenzutreten. Der Fokus lag medial dabei zumeist auf dem Leitzins. Doch seit mehreren Jahren ist Geldpolitik weit mehr als nur die Leitzinsen. Mit diversen Ankaufprogrammen von Staatsanleihen war die Zentralbank bemüht, die Inflation auf ihren Zielwert von zwei Prozent zu heben. Ende des Jahres 2022 hielt die EZB so mehr als jeden vierten Euro an den Staatschulden Österreichs, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
„Der Umgang mit den Staatsschulden wird zeigen, wie unabhängig die EZB tatsächlich ist“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Das Ziel der Zentralbank ist Preisstabilität, dennoch spielte die Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden ebenfalls eine Rolle bei der geldpolitischen Einschätzung. „Langfristig kann der Euro nur stabil sein, wenn die EZB glaubwürdig in ihrem Verbot der Staatsfinanzierung ist.“
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Die Staatsverschuldung steigt in Österreich nahezu ungebremst an. Lagen die öffentlichen Verbindlichkeiten vor der Krise noch bei etwas über 30.000 Euro pro Kopf, sind es heute bereits deutlich über 40.000 Euro.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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