Das Jahr 2023 wird als das Jahr der Zinswende eingehen. Nach über einem Jahrzehnt Nullzinspolitik musste die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen in mehreren Schritten anheben, um der Teuerungswelle entgegenzutreten. Der Fokus lag medial dabei zumeist auf dem Leitzins. Doch seit mehreren Jahren ist Geldpolitik weit mehr als nur die Leitzinsen. Mit diversen Ankaufprogrammen von Staatsanleihen war die Zentralbank bemüht, die Inflation auf ihren Zielwert von zwei Prozent zu heben. Ende des Jahres 2022 hielt die EZB so mehr als jeden vierten Euro an den Staatschulden Österreichs, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
„Der Umgang mit den Staatsschulden wird zeigen, wie unabhängig die EZB tatsächlich ist“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Das Ziel der Zentralbank ist Preisstabilität, dennoch spielte die Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden ebenfalls eine Rolle bei der geldpolitischen Einschätzung. „Langfristig kann der Euro nur stabil sein, wenn die EZB glaubwürdig in ihrem Verbot der Staatsfinanzierung ist.“
Auf der österreichischen Regierungsbank werden täglich neue Ideen gewälzt, wie den Beschäftigten noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden könnte.
Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.
Österreich leistet sich einen der teuersten Staaten in ganz Europa.
Für den Staat zu arbeiten, lohnt sich. Während die Beamten mit über 82.000 Euro brutto im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten die Vertragsbediensteten seit 2007 am stärksten zu (fast 89 Prozent).
Eine Frage muss sich die Bundesregierung stellen: Wer soll in Zukunft bauen, wenn der Anreiz für den privaten Wohnbau durch die #Mietpreisbremse genommen wird?
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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