Die Daten der letzten 40 Jahre zeigen, dass die Republik in Wahljahren und dem jeweiligen Jahr danach besonders hohe Ausgaben hat.
Ein Faktencheck zeigt, dass die Politik kurz vor Urnengängen regelmäßig mehr ausgibt als in Jahren ohne Wahl. Das zeigen die Werte für den Primärsaldo – das ist der Budgetüberschuss bzw. das Budgetdefizit ohne die Ausgaben für Zinsen. Wie hoch die Zinsen sind, kann die Regierung nicht beeinflussen, die Höhe der Ausgaben schon.
Wahlzuckerl führen dazu, dass seit 1976 der Primärüberschuss im Durchschnitt von 0,31 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr vor einer Nationalratswahl dann auf 0,02 Prozent im Wahljahr schrumpft und im Jahr nach der Wahl, wenn die Versprechen bezahlt werden müssen, zu einem Primärdefizit von 0,28 Prozent wird.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
Die Regierung hat sich auf ein Sparprogramm von 6,4 bzw. 8,7 Milliarden Euro für das Doppelbudget 2025 und 2026 geeinigt. Das Problem: Die Schulden fallen deutlich höher als erwartet aus.
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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