Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Damit wäre die Neuverschuldung sogar höher als im vergangenen Jahr. Gründe dafür gibt es viele. Entscheidend für die Veränderung gegenüber September ist, dass die Länderdefizite anscheinend zu optimistisch kalkuliert wurden. Aber auch der Bund ist mit einer Neuverschuldung von über 16 Milliarden Euro alles andere als unschuldig an der Misere. Mehr als 45 Milliarden Euro Schulden werden die Bundesländer inklusive der Hauptstadt Wien am Ende des Jahr 2025 ausweisen. 2019 lag die Verschuldung noch bei rund 28 Milliarden Euro. Dramatisch ist die Situation in Wien. Dort hat sich der Schuldenstand seit 2019 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im heurigen Jahr droht der Schuldenberg um ein Viertel zu wachsen.
Spitzenreiter beim Schuldenwachstum ist Tirol, wenngleich auf niedrigerem Niveau: Dort wird der Schuldenstand per Jahresende gegenüber 2019 um 357 Prozent zugelegt haben. Am unteren Ende der Skala finden sich Niederösterreich und Kärnten. Doch auch dort stieg Verschuldung deutlich an. „Die öffentlichen Haushalte baden in Rekordeinnahmen, schreiben immer höhere Defizite und rufen jetzt auch noch nach höheren Steuern. Sie für dieses politische Versagen auch noch mit höheren Steuern zu belohnen, wäre pervers“, meint Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Was es braucht, sind keine höheren Steuern. Was es braucht, sind radikale Kürzungen auf der Ausgabenseite. Wären die Staatsausgaben seit 2019 nur im Ausmaß der ohnehin sehr hohen Inflation gestiegen, hätten wir heuer einen Überschuss in Milliardenhöhe.
Nein – zumindest nicht bei den Bestandsmieten. In Österreich sind die meisten Mietverträge an den Verbraucherpreisindex (VPI) gekoppelt. Diese Wertsicherungsklauseln sorgen dafür, dass sich die Mieten parallel zur Inflation entwickeln – aber sie können ihr nicht davonlaufen. Selbst im freien Mietmarkt passen sich Bestandsmieten in aller Reg
Auf den ersten Blick klingt die neue Mietpreisbremse harmlos: Steigt die Inflation über drei Prozent, dürfen Mieten künftig nicht mehr voll an die Teuerung angepasst werden – sondern um maximal drei Prozent plus halbe Restinflation. Seit 1990 wäre das lediglich sieben Mal zum Tragen gekommen. Doch der entscheidende Punkt ist nicht nur, wie of
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
In Österreich wird noch immer klassisch gespart – vor allem mit dem Sparbuch. Doch die Realität zeigt, dass das die falsche Anlageform ist.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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