In den letzten Wochen hat sich Finanzminister Markus Marterbauer vielfach zu Wort gemeldet: So sinnierte er, in die Lebensmittelpreise zur Inflationsbekämpfung eingreifen zu wollen, zudem brachte er staatliche Jobgarantien für Arbeitslose ins Spiel.
Der Teilzeit-Debatte wiederum konnte er wenig abgewinnen. Vielleicht wäre es aber ohnehin besser, wenn sich der Finanzminister mehr auf die Themen in seinem eigenen Ressort konzentrieren würde. Denn das Budget des Bundes will nicht recht auf den geplanten Sparkurs einschwenken. Schon zur Jahresmitte war rund drei Viertel des für 2025 geplanten Budgetdefizits erreicht, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Eigentlich sollte das Defizit im Bund heuer um eine Milliarde Euro niedriger ausfallen als im Vorjahr. Stattdessen liegt es aktuell rund 70 Millionen Euro über dem Vorjahr. „Zwar sind die Einnahmen im ersten Halbjahr kräftig gestiegen. Doch der Staat hat seine Ausgaben noch immer nicht im Griff“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Trotz aller angekündigter Sparmaßnahmen überstiegen die zusätzlichen Ausgaben die Einnahmen des Bundes. „Es ist jetzt schon klar, dass es eng wird, die ohnehin schon wenig ambitionierten 18 Milliarden Euro Defizit im Bund zu halten. Geht die Regierung nicht rasch die strukturellen Probleme von Demografie über Förderungen und ineffiziente Verwaltung an, droht im kommenden Jahr die nächste Steuererhöhung“, so Lorenz. Nicht umsonst kursiert immer wieder der Ruf nach Vermögenssteuern in der Republik. Möglicherweise ist das ja kein Zufall, sondern Taktik.
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. So lauten die gängigen Schlagzeilen. Die „Distributional Wealth Accounts“ der EZB, eine Datenbank, die versucht, Vermögensdaten analysierbar zu machen, zeigen aber ein anderes Bild. Seit dem Jahr 2011 hat sich die Vermögensungleichheit in Österreich deutlich reduziert.
Die soziale Staffelung der Pensionen, die von der Regierung beschlossen wurde, ist trotz des vielversprechenden Namens alles andere als sozial.
Österreichs Bildungsausgaben gemessen am BIP liegen im EU-Vergleich im oberen Mittelfeld. Ein größerer Teil als in anderen Ländern fließt dabei in die oberen Ausbildungsstufen.
Immer wieder wird in Österreich über einen eklatanten Lehrermangel diskutiert. Eine Debatte, die schwer nachvollziehbar ist, zumal hierzulande relativ wenige Schüler auf einen Lehrer kommen. Regional und fächerspezifisch gibt es durchaus Mängel, es ist aber kein flächendeckendes Problem.
Österreich entwickelt sich zur Teilzeitrepublik. Die Zahl der Vollzeitstellen hat sich seit 30 Jahren nicht erhöht, obwohl 1,2 Millionen Menschen mehr in Österreich leben als damals.
Österreich hat - abgesehen von Luxemburg - EU-weit die höchsten Bildungsausgaben pro Schüler.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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