In den letzten Wochen hat sich Finanzminister Markus Marterbauer vielfach zu Wort gemeldet: So sinnierte er, in die Lebensmittelpreise zur Inflationsbekämpfung eingreifen zu wollen, zudem brachte er staatliche Jobgarantien für Arbeitslose ins Spiel.
Der Teilzeit-Debatte wiederum konnte er wenig abgewinnen. Vielleicht wäre es aber ohnehin besser, wenn sich der Finanzminister mehr auf die Themen in seinem eigenen Ressort konzentrieren würde. Denn das Budget des Bundes will nicht recht auf den geplanten Sparkurs einschwenken. Schon zur Jahresmitte war rund drei Viertel des für 2025 geplanten Budgetdefizits erreicht, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Eigentlich sollte das Defizit im Bund heuer um eine Milliarde Euro niedriger ausfallen als im Vorjahr. Stattdessen liegt es aktuell rund 70 Millionen Euro über dem Vorjahr. „Zwar sind die Einnahmen im ersten Halbjahr kräftig gestiegen. Doch der Staat hat seine Ausgaben noch immer nicht im Griff“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Trotz aller angekündigter Sparmaßnahmen überstiegen die zusätzlichen Ausgaben die Einnahmen des Bundes. „Es ist jetzt schon klar, dass es eng wird, die ohnehin schon wenig ambitionierten 18 Milliarden Euro Defizit im Bund zu halten. Geht die Regierung nicht rasch die strukturellen Probleme von Demografie über Förderungen und ineffiziente Verwaltung an, droht im kommenden Jahr die nächste Steuererhöhung“, so Lorenz. Nicht umsonst kursiert immer wieder der Ruf nach Vermögenssteuern in der Republik. Möglicherweise ist das ja kein Zufall, sondern Taktik.
Wie oft haben wir das schon gehört? Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters schicke die Leute nur in die Arbeitslosigkeit – doch das stimmt nicht.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Eine schwächelnde Industrie hat ihren Preis. Das macht sich besonders schmerzhaft für Lehrstellensuchende bemerkbar.
Die Geschlechterlücke der Alterspensionen wird immer als immens groß dargestellt. Das stimmt im internationalen Vergleich zwar grundsätzlich, über die Jahre ist sie aber deutlich geschrumpft.
Die Arbeitsproduktivität in Österreich entwickelt sich nur schleppend. In den letzten 20 Jahren ist der reale Output pro Erwerbstätigen in Summe nur um zwei Prozent gestiegen. Seit 2019 ist er sogar gesunken, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Während die meisten EU-Länder die Förderungen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung seit 2020 wieder zurückgefahren haben, geht es bei uns sogar wieder nach oben.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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