Die Bewältigung der Corona-Krise kostet den Staat Milliarden. Eine Berechnung der Agenda Austria zeigt, dass der Republik aufgrund der Pandemie zwischen 2020 und 2023 insgesamt knapp 46 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen werden. Hinzu kommen im selben Zeitraum 52 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben.
Die Volkswirtschaft in der Krise kräftig zu unterstützen, war richtig. Aber der richtige Zeitpunkt für den Ausstieg aus den Hilfsprogrammen sollte nicht verpasst werden, um für die nächste Krise einen Polster auf- und die bestehenden Schulden abzubauen. Hier sollte sich Österreich an den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten orientieren und nicht an den europäischen Schuldnerländern.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Die direkten Förderungen haben sich 2024 auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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