Bundesbudget 2023 auf einen Blick
- 16.10.2023
- Lesezeit ca. 1 min
Im Jahr 2023 gingen fast die Hälfte der Bundeseinnahmen in den Finanzausgleich und in die Pensionen.
„Die demografischen Treiber und auch der Posten Finanzausgleich werden im nächsten Budget steigen“, sagt Hanno Lorenz, stellvertretender Direktor der Agenda Austria. Konkret fließen heuer laut Agenda Austria-Berechnung 34,9 Milliarden Euro an Gemeinden und Länder über den Finanzausgleich. Für Pensionszuschüsse muss der Bund fast 25,5 Milliarden Euro aufwenden . Aufgrund demografischer Veränderungen wird der Aufwand für Pensionen nach Angaben des Budgetdienstes des Parlaments um 12,7 Milliarden Euro auf über 37 Milliarden Euro steigen. „Wir müssen so ehrlich sein und sagen, dass wir entweder höhere Pensionsbeiträge zahlen oder eben länger arbeiten müssen“, meint Lorenz. Auch der Rechnungshof ortet in seinem jüngsten Bericht Handlungsbedarf bei der Nachhaltigkeit im Pensionssystem.
Auch im Hinblick auf den Finanzausgleich – die nächste Periode läuft von 2024 bis 2028 – sieht Lorenz Handlungsbedarf: „Länder und Gemeinden können relativ viel Steuergeld ausgeben, ohne dass sie dem Bund Rechenschaft über die Ausgaben ablegen müssen.“ Lorenz befürwortet strukturelle Reformen und eine größere Steuerautonomie für Gemeinden. Zusätzlich hat Österreich in diesem Jahr etwa 17 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen.
Mehr interessante Themen
85 Cent für die Tankstelle – 2,49 Euro für den Staat: So viel kostet ein Liter Benzin wirklich
Um sich einen Liter Benzin kaufen zu können, müssen insgesamt 3,34 Euro erwirtschaftet werden. Doch in das eigentliche Produkt fließt nur ein kleiner Teil: 85 Cent entfallen auf den Benzin-Nettopreis und 2,49 Euro bestehen aus Steuern und Abgaben.
Spritpreis: Wie der Staat die Autofahrer abkassiert
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
Wie der Sozialstaat die Besserverdiener schröpft
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Weniger schlimm als gedacht ist aber immer noch nicht gut
Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.
Die höchsten Löhne gibt es beim Staat
Für den Staat zu arbeiten, lohnt sich. Während die Beamten mit über 82.000 Euro brutto im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten die Vertragsbediensteten seit 2007 am stärksten zu (fast 89 Prozent).
Wie der Staat von der kalten Progression profitiert
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.