In seiner früheren Funktion als Chefökonom der Arbeiterkammer bemängelte der jetzige Finanzminister Markus Marterbauer regelmäßig den fehlenden Willen der damaligen Regierung, noch mehr Staatsausgaben über Schulden zu finanzieren.
Die Nullzinsen wären geradezu ein Auftrag für den Staat, sich noch mehr Geld zu leihen. Wir von der Agenda Austria warnten vor wieder steigenden Zinsen. Jetzt sind sie da. Spätestens im Februar 2024 war die Schuldenbombe scharf gemacht. So steigen laut aktueller Prognose die Zinszahlungen im kommenden Jahr auf 9,4 Milliarden Euro an und liegen damit höher als in der Finanzkrise 2009. Binnen vier Jahren haben sie sich bereits verdoppelt, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Die aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen werden die Bürger noch länger beschäftigen. „Das Budgetdefizit geht nicht zurück. Und das, obwohl der Regierung derzeit einiges günstig in die Hände fällt“, wie Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz erklärt. Wie die hohe Inflation, die Schulden entwertet und die Steuereinnahmen nach oben treibt. Selbst die Rekordeinnahmen tragen nicht zu einer Besserung des Defizits bei. So wurden selbst die für letzte Woche vorgesehenen Bund-Länder-Verhandlungen zum Stabilitätspakt abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Sollte die Republik aufgrund des Hickhacks ihr „Aa1“-Rating verlieren, wird es noch teurer: „Hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Zinsen wären fällig, das Staatsbudget gerät noch mehr ins Wanken“, so Lorenz.
Österreich zählt in der EU zur Spitzengruppe jener Länder, in denen sich die Menschen stark auf staatliche Pensionen verlassen – nur Finnland ist noch abhängiger von der öffentlichen Hand. Private Vorsorge und Kapitalerträge spielen hierzulande dagegen eine kleine Rolle.
Unselbstständig Erwerbstätige haben in Österreich finanziell wenig Spielraum, weil der Staat einen Großteil ihrer Einkommen durch Steuern und Abgaben abstaubt.
Nur 12,7 % der ersten erteilten Aufenthaltstitel entfallen auf Beschäftigung – einer der niedrigsten Werte in der EU.
Ohne Staatskonsum wäre Österreichs Wirtschaft seit 2019 auf der Stelle getreten – das BIP ohne Staatskonsum dümpelt weiterhin auf dem Vorkrisen-Niveau.
Für den Staat zu arbeiten, lohnt sich. Während die Beamten mit über 82.000 Euro brutto im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten die Vertragsbediensteten seit 2007 am stärksten zu (fast 89 Prozent).
Nach Jahren der Rezession kommt Österreichs Wirtschaft noch immer nicht wirklich in Fahrt. Während große Teile Europas wieder ordentlich wachsen, sieht es in Österreich mit 0,3 Prozent Wachstum für 2025 mager aus.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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