In seiner früheren Funktion als Chefökonom der Arbeiterkammer bemängelte der jetzige Finanzminister Markus Marterbauer regelmäßig den fehlenden Willen der damaligen Regierung, noch mehr Staatsausgaben über Schulden zu finanzieren.
Die Nullzinsen wären geradezu ein Auftrag für den Staat, sich noch mehr Geld zu leihen. Wir von der Agenda Austria warnten vor wieder steigenden Zinsen. Jetzt sind sie da. Spätestens im Februar 2024 war die Schuldenbombe scharf gemacht. So steigen laut aktueller Prognose die Zinszahlungen im kommenden Jahr auf 9,4 Milliarden Euro an und liegen damit höher als in der Finanzkrise 2009. Binnen vier Jahren haben sie sich bereits verdoppelt, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Die aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen werden die Bürger noch länger beschäftigen. „Das Budgetdefizit geht nicht zurück. Und das, obwohl der Regierung derzeit einiges günstig in die Hände fällt“, wie Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz erklärt. Wie die hohe Inflation, die Schulden entwertet und die Steuereinnahmen nach oben treibt. Selbst die Rekordeinnahmen tragen nicht zu einer Besserung des Defizits bei. So wurden selbst die für letzte Woche vorgesehenen Bund-Länder-Verhandlungen zum Stabilitätspakt abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Sollte die Republik aufgrund des Hickhacks ihr „Aa1“-Rating verlieren, wird es noch teurer: „Hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Zinsen wären fällig, das Staatsbudget gerät noch mehr ins Wanken“, so Lorenz.
Ein neues Lohntransparenzgesetz soll für mehr Fairness sorgen – produziert aber vor allem mehr Bürokratie. Der administrative Aufwand für Unternehmen wächst weiter, ohne dass damit die eigentlichen Ursachen des Gender Pay Gap adressiert werden.
Um sich einen Liter Benzin kaufen zu können, müssen insgesamt 3,34 Euro erwirtschaftet werden. Doch in das eigentliche Produkt fließt nur ein kleiner Teil: 85 Cent entfallen auf den Benzin-Nettopreis und 2,49 Euro bestehen aus Steuern und Abgaben.
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
Der Angriff auf den Iran hat die europäischen Gaspreise kurzzeitig in die Höhe katapultiert – ein Schock, der aber nur von relativ kurzer Dauer sein könnte.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Viele studieren Geisteswissenschaften und Künste, obwohl die Einstiegsgehälter niedriger sind und der Weg in den ersten Job im Schnitt überdurchschnittlich lange dauert.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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