Budget & Finanzen

Finanzminister Spindelegger geht, die budgetären Probleme bleiben

Was immer Michael Spindelegger zur Niederlegung seiner politischen Ämter bewogen haben mag – fehlende Staatseinnahmen können es nicht gewesen sein. Österreich hat heute eine höhere Steuer- und Abgabenquote als das in aller Welt berüchtigte Hochsteuerland Schweden – aber doppelt so hohe Staatsschulden. Das insbesondere deshalb, weil Österreichs Regierungen eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes seit vielen Jahren vor sich herschieben. Statt die öffentliche Ausgabenstruktur zu überarbeiten, werden ein ums andere Mal Steuern und Staatsausgaben erhöht, womit die budgetären Probleme nicht gelöst, sondern nur verschleiert werden. Für eine derartige Politik brauchte es freilich weder einen Finanzminister noch eine Regierung.

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Die Folgen der permanent verschleppten Haushaltsreformen sind unübersehbar: Die rasant steigenden Steuereinnahmen (siehe Grafik ab 2008, Amtsantritt von Bundeskanzler Faymann) reichen ein ums andere Jahr nicht, um die budgetären Löcher zu stopfen. Ganz im Gegenteil: Selbst in wirtschaftlich hervorragenden Jahren wurden ausnahmslos Budgetdefizite eingefahren und neue Schulden angehäuft.

Wohin all das viele Geld geht? Sie kennen die Antwort. An all die hervorragend organisierten Interessengruppen innerhalb der Regierungsparteien: Die mit fremdem Geld um sich werfenden Landeshauptleute, die hervorragend lobbyierenden Beamten, die gut vernetzten Bauern und Eisenbahner, die wählerstarken Frühpensionisten und nach Subventionen rufenden Unternehmen. Und die regierenden Politiker geben das im Namen der Bürger geliehene Geld liebend gerne aus, um sich damit ihre Wiederwahl zu sichern, wenngleich der Erfolg dieser Strategie mit einer stark sinkenden Wahrscheinlichkeit behaftet ist.

>Weshalb auch sehr viel dafür spräche, diese Strategie endlich einer vertieften Prüfung zu unterziehen und damit aufzuhören, den Menschen etwas vorzumachen. Zumal sie wissen, dass die Rechnung für all die zusätzlichen Segnungen nicht von den Regierungsparteien übernommen wird, sondern von ihnen, den Beschenkten, selbst zu begleichen sein wird. Den meisten Bürgern ist auch längst bewusst, dass alle industrialisierten Länder vor denselben Herausforderungen stehen – wie überschuldete Staatshaushalte, überholte Staatsstrukturen und einer wachsenden Zahl an Modernisierungsverlierern.

Andere Länder haben diese Herausforderungen allerdings angenommen und ihre Staatshaushalte „wetterfest“ gemacht. Deutschland hat mit einer in der Verfassung abgesicherten Schuldenbremse sichergestellt, dass das Land in wirtschaftlich schlechten Jahren nicht „kaputt gespart“ wird, der Staatshaushalt aber in guten Zeiten verlässlich Überschüsse abwirft. Womit die Politik davon abgehalten wurde, immer neue Ausgaben zu erfinden. Hätte Österreich heute dieselbe Steuer- und Abgabenquote (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung) wie das wiedervereinigte Deutschland, blieben den Bürgern jährlich 15 Milliarden Euro an Belastungen erspart. Das ist deutlich mehr als die Hälfte der jährlichen Lohnsteuereinnahmen. Oder knapp 4050 Euro pro Haushalt – und das Jahr für Jahr.

In der Schweiz sorgte die Schuldenbremse dafür, dass selbst in den vergangenen fünf Krisenjahren ausnahmslos Überschüsse abgeworfen und damit Schulden zurückgezahlt wurden, ohne dass irgendjemand das Kaputtsparen des Staates zu beklagen gehabt hätte.

Schwedens Regierung wiederum hatte in den 1990er Jahren die öffentliche Verwaltung darüber informiert, dass sie in fünf Jahren zehn Prozent weniger Geld zur Verfügung haben wird. Wobei die Ämter selbst entscheiden konnten, wo sie die Mittel einsparen wollen. Was sie übrigens auch ohne größere Probleme geschafft haben. Und Neuseeland ist der grassierenden Subventionitis erfolgreich zu Leibe gerückt.

Beispiele wie diese zeigen, dass mit Reformen nicht nur Haushalte saniert werden, sondern auch Wahlen gewonnen werden können. Weil Regierungen in den Augen der Bevölkerung an Vertrauen gewinnen, wenn sie Probleme erkennen und diese dann auch zu lösen versuchen. Genau dafür werden sie nämlich gewählt.



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© 2019 Agenda Austria
Finanzminister Spindelegger geht, die budgetären Probleme bleiben / 26.08.2014
https://www.agenda-austria.at/finanzminister-spindelegger-geht-die-budgetaeren-probleme-bleiben/

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