Das Land laboriert an einer chronisch schlechten Stimmung. Für Aufhellung kann nur die Regierung sorgen. Aber statt zu handeln, redet sie sich die Lage lieber schön.

Wir Österreicher sind begnadete Suderanten. Niemand jammert sein Land so gekonnt krank wie wir. Das Glas ist immer halb leer, der Winter viel zu warm, der Mai viel zu kalt, der Oktober viel zu trocken, das Arbeitsleid viel zu groß, der Lohn viel zu klein. Es besteht kein Zweifel: Kaum jemand schafft es, Mücken so gekonnt in Elefanten zu verwandeln wie wir Österreicher. Allerdings ist auch niemand so gut darin, im Raum stehende Elefanten zu Mücken zu machen. Das gilt vor allem für die Politik, die langsam, aber sicher den Bezug zur wirtschaftlichen Realität zu verlieren droht. Anders ist es nicht zu erklären, mit welch ruhiger Hand die Bundesregierung den Niedergang des Landes verwaltet. Falls Sie wissen wollen, wie die Schwarz-Rot-Pink die Lage einschätzt, hier ein kurzer, leicht zugespitzter Überblick:

Das spart doch jede Menge CO2, ist also gut fürs Klima. Wachstum ist zudem nicht alles und irgendwann wird die Konjunktur schon wieder anspringen. Vielleicht im Herbst. Oder nächstes Jahr. Wir können warten. Und bis dahin päppeln wir die Wirtschaft eben mit noch mehr Staatsgeld und noch höheren Subventionen auf. Hilft’s nix, so schadet‘s nix! Und was sind schon ein paar Milliarden Euro Schulden mehr? Langfristig macht uns das nicht ärmer, schon der alte Keynes wusste: „In the long run we are all dead!“

Die Republik Österreich macht aus den zweithöchsten Staatseinnahmen das vierthöchste Defizit aller Euroländer? Aber geh! Hat es uns geschadet, dass die Bundesregierungen der vergangenen 50 Jahre nur einen einzigen Budgetüberschuss zustande gebracht haben? Nein, wir haben heute den großzügigsten Sozialstaat in ganz Europa. Zudem ist der Staat kein profitgieriges Unternehmen. Statt Überschüsse zu machen, investiert er in unsere Zukunft. Zum Beispiel in die Kaufkraft unserer Pensionisten. Wir stellen jährlich ein Viertel des gesamten Budgets bereit, um das Defizit im staatlichen Pensionssystem abzudecken. Frühpension mit 61 auf Kosten nachkommender Generationen ist hierzulande schließlich ein Menschenrecht, die vielen Frühpensionisten kurbeln ja auch den Konsum an!

Ach so, die Unternehmen preisen sich damit aus den Märkten und die höheren Einkommen der Bürger landen auf den Sparbüchern und nicht in den Geschäften? Das ist die Schuld der Medien und der selbsternannten Experten, die unser schönes Land schlechtreden! Gut, der Wirtschaftsstandort hat vielleicht das eine oder andere Problem. Wir sind im renommierten IMD-Ranking auf den blamablen 26. Platz gerutscht, während vergleichbare Staaten wie die Schweiz, Dänemark, Schweden, die Niederlande oder Irland in den Top 10 zu finden sind. Aber wer liest schon diese Rankings? Eben.

Was die Regierung leider übersieht: Es ist nicht die Aufgabe von Medien und Experten, die Stimmung im Land zu heben. Das ist das exklusive Privileg der Regierung. Zuversicht entsteht aber nicht durch das Verdrängen offensichtlicher Probleme, sondern durch deren Lösung. Was ist zu tun? Österreich braucht eine Ausgabenbremse wie die Schweiz. Nur so ist der staatliche Ausgabenrausch zu bremsen, nur so sind die überschießenden Budgetdefizite in den Griff zu kriegen, nur so ist die rollende Belastungswelle zu stoppen und nur so sind Unternehmen im Land zu halten. Denn jeder weiß: Die Defizite von heute sind die höheren Steuern von morgen. Und das macht schlechte Laune.

Statt höherer Sozialabgaben braucht es eine zweistufige Flat-Tax wie in Polen, damit die Leistungsbereiten nicht länger am Schmäh gehalten werden. Bis zur Höchstbeitragsgrundlage wird mit 17 Prozent besteuert, darüber hinaus kann der Staat progressiv zugreifen. Die abzockenden Energieversorger sind zu privatisieren, das gesetzliche Pensionsalter ist rasch auf 67 Jahre anzuheben und die „Benya-Formel“ mit Blasmusik in den wohlverdienten Ruhestand zu verabschieden. Wir können nicht länger die Löhne an die Inflation koppeln, wenn das außer uns nur noch Belgien tut.

Und was macht die Regierung? Sie betet das Land gesund, erfindet neue Steuern und Abgaben, statt endlich die Strukturen des staatlichen Tuns in Ordnung zu bringen. Aber die Legislaturperiode ist ja noch jung – was nicht ist, kann ja noch werden. Wir wollen schließlich das Land nicht krankjammern.

^{Kolumne von Franz Schellhorn im “profil” (18.7.2025).}