Allgemein

Einen Deckel für politischen Aktionismus bitte!

Die Regierung muss jenen helfen, die es wirklich brauchen. Alles andere wird zum Fass ohne Boden.

Bis Juni hat die Regierung schon drei Antiteuerungspakete im Umfang von knapp 33 Milliarden Euro beschlossen. Das ist eine riesige Summe. Selbst wenn man die Milliardenschwemme der Coronahilfen als Maßstab nimmt, bleiben 33 Milliarden – verteilt auf das laufende Jahr und die kommenden vier Jahre – unvorstellbar viel Geld. Den Vorwurf, mit ihren Hilfen zu knausern, muss sich die Regierung also nicht gefallen lassen. Sehr berechtigt sind allerdings Zweifel, ob die Milliarden wirklich sinnvoll eingesetzt werden.

Selbst wenn man die Milliardenschwemme der Coronahilfen als Maßstab nimmt, bleiben 33 Milliarden unvorstellbar viel Geld.

Beschlossen wurden bereits fast 30 Maßnahmen gegen die Teuerung. Neben Einmalzahlungen an einkommensschwache Gruppen gibt es auch Geschenke für alle Bürger – ob sie bedürftig sind oder nicht. Für einige Schritte verdient die Regierung durchaus Lob: Bedarfsorientierte Hilfen entlasten jene, die die steigenden Preise am stärksten spüren. Die Valorisierung der Sozialleistungen ist in Anbetracht der massiven Teuerung nachvollziehbar. Die Abschaffung der kalten Progression – zumindest die automatische Anpassung zu zwei Drittel – geht sogar als Meilenstein durch. Dazu kommen allerdings auch weniger treffsichere Ideen wie die Erhöhung des Klimabonus (bei gleichzeitiger Abschaffung der Gegenfinanzierung) oder der Anti-Teuerungsbonus. Solche Extras führen dazu, dass die Pakete deutlich teurer wurden, als es notwendig gewesen wäre.

Obwohl sie so viel Geld in die Hand nimmt, bleibt die Regierung eine Getriebene. Die Politik will offenbar den Eindruck vermitteln, dass sich Wohlstandsverluste durch die Inflation und den Ukraine-Krieg zur Gänze verhindern lassen. Die Bürger scheinen an diese Erzählung zu glauben; die Erwartungshaltung ist schier grenzenlos, was mit öffentlichem Geld nicht noch alles kompensiert werden könnte. Von Teilen der Opposition gefordert wird etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Ob diese Maßnahme überhaupt etwas bewirkt und wenn ja, für wen, ist völlig egal. Hauptsache, die Politik legt noch etwas drauf. Besonders viele Fans hat derzeit auch die Idee, Preise staatlich zu kontrollieren. Ob Strompreisdeckel, Rechnungsdeckel oder Preiskommission, an Fantasie fehlt es jedenfalls nicht. Dass solche Eingriffe erst recht zu einer Verknappung des Angebots führen, stört offenbar niemanden.

Steht der Finanzminister auf der Bremse, werden die Bundesländer eben selbst aktiv. In Niederösterreich wurde bereits ein Strompreisrabatt beschlossen.

Steht der Finanzminister auf der Bremse, werden die Bundesländer eben selbst aktiv. In Niederösterreich wurde bereits ein Strompreisrabatt beschlossen. Weitere Länder werden wohl folgen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir bald neun Deckel haben werden – und als Bonus einen zehnten vom Bund obendrauf.

Die Inflation wird auch in Österreich zu Wohlstandsverlusten führen, das kann die Regierung nicht verhindern. Sie kann aber die Last umverteilen und damit Notlagen verhindern. Dafür müssten die bestehenden Hilfsprogramme einmal evaluiert werden. Was gut wirkt, kann man bei Bedarf auch aufstocken. Aber es nützt niemandem, ständig neue Maßnahmen zu erfinden. Österreich braucht wohl tatsächlich einen Deckel – und zwar einen für politischen Aktionismus.

Gastkommentar von Hanno Lorenz für den “Kurier” (27.07.2022).



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Einen Deckel für politischen Aktionismus bitte! / 27.07.2022
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