Im abgelaufenen Jahr hat sich die Bundesregierung weniger stark verschuldet als angenommen. Sie hält das kurioserweise für den eigenen Verdienst.

Gute Nachrichten aus dem Finanzministerium: Der Bund hat 3,7 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als geplant. Das ist erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass die Regierung diesen Erfolg ungeniert für sich reklamiert, obwohl sie damit so viel zu tun hat wie der Hahn mit dem Sonnenaufgang. Schauen wir uns den „Sanierungserfolg“ genauer an: 1,6 Milliarden Euro sparte der Finanzminister, weil sich der Staat günstiger verschulden konnte als geplant. Ein lupenreiner „Zufallsgewinn“, den der Finanzminister üblicherweise gnadenlos besteuert. Weitere zwei Milliarden Euro holte sich die Regierung bei den Bürgern. Sie erhöht Steuern, Abgaben und Gebühren nach Belieben, kassiert Rekordeinnahmen – und verkauft das als haushaltspolitische Wende.  
Wer eine echte Trendwende will, muss an die Ausgaben ran. Aber das ist eben bedeutend anstrengender, als ein wenig Eigen-PR zu betreiben. Auch wenn sich die Bundesregierung in dieser Disziplin überaus geschickt anstellt, wie sich auch an anderer Stelle zeigt.

Seit Monaten werden ganzen Branchen öffentlichkeitswirksam vorgeführt, weil sie aus der Sicht von Regierungsmitgliedern die Preise in die Höhe treiben. Neben den Strompreisen wurde bereits in die (ohnehin streng regulierten) Mieten eingegriffen, derzeit sind die Lebensmittel an der Reihe, an einer Regulierung der Treibstoffpreise wird bereits eifrig gearbeitet. Der Staat inszeniert sich gekonnt als guter Hirte, der seine Schäfchen vor bösen Märkten und profitgeilen Anbietern beschützt. Nahezu täglich verschaut sich ein Minister oder Landespolitiker in einen neuen Preiseingriff.  
In der medialen Aufregung geht ein nicht ganz unwichtiger Aspekt etwas unter: Der größte Preistreiber in diesem Land ist der Staat selbst. Er ist es, der die Inflationsrate mit explodierenden Ausgaben und eskalierenden Schulden in lichte Höhen treibt. Er ist es, der die Gebühren weit jenseits der Teuerungsrate erhöht und die Inflationsabgeltung teilweise wieder wegbesteuert. Er ist es, der seit Jahren mit der Gießkanne durch das Land spaziert: Zuerst, um die Menschen vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu schützen. Und dann, um sie für die Kosten der fehlgeleiteten Politik zu entschädigen. Die Gießkanne wurde längst durch den Feuerwehrschlauch ersetzt, mittlerweile gleicht das ganze Land einer einzigen Bewässerungsanlage.

Das hält die Politik nicht davon ab, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Finanzminister Markus Marterbauer meinte vor wenigen Monaten wörtlich: „Inflation entsteht, wenn Unternehmen die Preise erhöhen“. Hierzulande darf eben nur der Staat die Preise nach Belieben in die Höhe treiben. Ob Steuern, Abgaben oder Gebühren: Die öffentliche Hand greift immer tiefer in die Taschen der Bürger und beklagt anschließend, dass diese so wenig darin finden. Mehr als die Hälfte dessen, was Autofahrer für Diesel zahlen, sind Steuern und Abgaben. Beim Benzin sind es knapp 60 Prozent. Der Staat verdient an jedem getankten Liter mehr als der Ölscheich, die Raffinerie und der Tankstellenbetreiber zusammen. Und empört sich dann über ruchlose Mineralölkonzerne. Das ist so, als würde sich der Brandstifter über die zu spät kommende Feuerwehr beschweren.

Beim Strom ist es nicht anders. Nahezu zwei Drittel der Stromrechnung fließen über Steuern und Netzgebühren direkt an den Staat, das verbleibende Drittel indirekt über Dividenden. Warum Energie so teuer ist? Weil die staatlichen Versorger miteinander verbandelt sind und keinen Wettbewerb wollen. Auch der Eigentümer Staat will diesen nicht, weil die Politik lieber die hohen Dividenden nimmt, um sie in Gutsherrenart unter dem Volk zu verteilen.

Wer niedrigere Preise und ein saniertes Bundesbudget will, muss den Staat konsequent verkleinern und die öffentliche Nachfrage bremsen, statt die Märkte immer weiter zu regulieren. Aber wie gesagt: Das ist bedeutend anstrengender, als ein wenig Eigen-PR zu betreiben und Zufallsgewinne als Erfolg der eigenen politischen Arbeit zu verkaufen.

(erstmals erschienen am 08.02.2026 in “Profil”)