Die SPÖ kämpft leidenschaftlich für Steuern, die sie nicht durchsetzen kann. Dafür bekommt sie andere. Ein Lehrstück in politischer Verhandlungskunst.

In der österreichischen Koalitionspolitik gibt es eine eiserne Regel: Wer am überzeugendsten eine Forderung stellt, an deren Erfüllung er selbst nicht glaubt, hat das Heft in der Hand. Die SPÖ hat diese Regel nicht erfunden, aber sie hat sie zur Perfektion gebracht. Das zeigt sich bei den gerade laufenden Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28.

Auch wenn noch keine Einigung erzielt wurde, steht der Sieger längst fest: Es ist die SPÖ. Nicht, weil sie die stärkste Partei wäre. Auch nicht, weil sie die besseren Ideen hätte. Sondern weil sie die einzige Partei in dieser Dreierkoalition ist, die wirklich verhandeln kann.

Das beginnt schon einmal damit, dass die Sozialdemokraten bei jeder Gelegenheit auf die Wiedereinführung der Erbschaft- und Vermögensteuer pochen. Gezielt, stoisch, unermüdlich. Dabei wissen sie selbst, dass beide Steuern nicht im Koalitionsvertrag stehen. Ihnen ist auch bekannt, dass sie und die Grünen die einzigen Parteien sind, die diese Steuern haben wollen, aber zusammen nicht einmal auf ein Drittel der Parlamentssitze kommen. Und ihnen ist klar, dass eine politische Mehrheit für diese beiden Substanzsteuern nicht einmal ansatzweise in Sicht ist. Und trotzdem propagieren sie deren Einführung. Warum? Weil es funktioniert.

Denn auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzen ÖVP und Neos. Die Vertreter des bürgerlich-liberalen Lagers schwören zwar hoch und heilig, dass es diese Steuern mit ihnen niemals geben wird. Großes Ehrenwort! Dennoch zucken sie jedes Mal zusammen, wenn die Sozialdemokraten diese beiden Wörter auch nur in den Mund nehmen.

Die Linken haben längst erkannt, dass ihre Strategie aufgeht: Für sie sind „Steuern für die Reichen“ nicht nur ein Herzensanliegen, sondern auch ein trojanisches Pferd. Es soll nicht die Stadt einnehmen, es soll die Tore öffnen. Die Erbschaftsteuer ist die Manövriermasse, mit der sich am Ende andere Ideen umsetzen lassen: die Verlängerung der Bankenabgabe, Strafsteuern auf Gewinne für handverlesene Branchen, neue Steuern für Wasserkraftwerke, gekürzte Familienbeihilfen für Besserverdiener, höhere Grundsteuern und so weiter und so fort.

Während die Sozialdemokraten auf diese Weise die Steuerschraube immer weiter anziehen, dürfen ÖVP und Neos ihren Wählern stolz verkünden: „Seht her, wir haben Wort gehalten, wie die Löwen gekämpft und die beiden Substanzsteuern verhindert!“ Mit anderen Worten: Die beiden Parteien versuchen allen Ernstes bei ihren bürgerlich-liberalen Wählern zu punkten, indem sie zwei Steuern wegverhandeln, die ohnehin nie im Koalitionsvertrag standen und für die es weit und breit keine politische Mehrheit gibt.

Das wird dann als politische Heldentat verkauft, von der sich die beiden Parteien Dankbarkeitsgesten ihrer Wähler erwarten. Das ist ungefähr so, als würde ein Chirurg auf den Applaus seines Patienten warten, weil er ihm nicht das falsche Bein amputiert hat.

Die SPÖ wiederum bekommt zwar ihre Lieblingssteuern nicht, aber dafür andere. Das ist kein Zufall. Das ist politisches Handwerk. Die richtige Antwort des bürgerlich-liberalen Lagers wäre keine taktische, sondern eine prinzipielle: „Wir haben die dritthöchsten Staatseinnahmen der Eurozone – daraus machen wir das fünfthöchste Defizit. Wir müssen den Kurs ändern und die staatlichen Ausgaben in den Griff kriegen. Wir müssen Förderungen kürzen, den Verwaltungsapparat radikal straffen und ja, wir müssen auch den Sozialstaat zurückfahren.“

Es kann schließlich nicht im Interesse der Bürger sein, dass Menschen in der Sozialhilfe fast so viel Geld bekommen wie jene, die jeden Tag frühmorgens zur Arbeit fahren. Die dänischen Sozialdemokraten schaffen es, mit 28 Prozent der Wirtschaftsleistung einen weltweit bewunderten Sozialstaat zu finanzieren, die Regierung braucht 31 Prozent des BIPs dafür.

Es ist übrigens die einzige Statistik, in der Österreich noch von der Weltspitze lacht – bei einer Wirtschaft, die seit Langem nicht mehr wächst. Aber für diesen Kurswechsel brauchte es eine klare politische Überzeugung, eine Verhandlungsstrategie, und die Courage, notfalls den Bruch der Koalition zu riskieren. Die Botschaft an die SPÖ wäre so einfach wie klar: Wer höhere Steuern will, soll sich die Mehrheiten dafür im Parlament suchen – und dann auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

Womit wir bei dem eigentlichen Problem angekommen wären: Die große Stärke der Sozialdemokratie ist nämlich nicht ihre Verhandlungskunst. Sondern die politische Schwäche des bürgerlich-liberalen Lagers.

(erstmals erschienen am 25.04.2026 in “Die Presse”)