In Europa zeigt sich ein klarer Trend: Zunächst unpopuläre Reformen zahlen sich aus.

Während Österreich mit erwarteten 0,8 Prozent Wachstum zu den Schlusslichtern in Europa zählt, erwartet Deutschland heuer mit 2,1 Prozent Realwachstum eine Art Miniaufschwung. Im Sommer 2005 titelte ein deutsches Nachrichtenmagazin noch mit „Österreich, das bessere Deutschland“, heute fällt Österreich deutlich gegenüber Deutschland zurück. Aber warum?

Auffallend ist, dass Österreich nicht nur gegenüber Deutschland an Boden verliert, sondern gegenüber allen EU-Ländern. Dabei zeigt sich ein bemerkenswerter Trend: Am stärksten wachsen jene Länder, die in den vergangenen Jahren Reformen verwirklicht und ihre Haushalte saniert haben. Dazu gehören Nationen wie Irland, Portugal, Spanien, aber auch Schweden und eben Deutschland.

Schwach bis gar nicht wachsen hingegen jene Länder, die versucht haben, mit hohen Staatsausgaben die Wirtschaft anzukurbeln, statt mit Reformen für frischen Schwung zu sorgen. Wie Frankreich, Italien und besonders Österreich, das seit Jahren im Stillstand verharrt.

Reformen sorgen für Zuversicht

Warum läuft es in Deutschland plötzlich so viel besser? Der gravierende Unterschied liegt wohl im „politischen Leadership“: Deutschland hat in der jüngsten Zeit eine ganze Reihe von Reformen eingeleitet, die für Zuversicht in der Bevölkerung gesorgt haben. Neben der umstrittenen Arbeitsmarktreform hat Deutschland mitten in der Krise mit einer Schuldenbremse seinen Haushalt konsolidiert. Das wurde von vielen Seiten kritisiert, war aber der richtige Weg, wie sich nun zeigt. Heute weist das Land einen ausgeglichenen Haushalt aus und hat damit gezeigt, Probleme zu erkennen und diese auch lösen zu können. Das ist ein wichtiges Signal an die Bürger und Investoren: Seht her, wir kommen mit dem eingenommenen Geld aus. Somit wissen alle, dass der Staat die Bürger nicht immer mehr kosten wird. Im Gegenteil, die Staatskassen sind gut gefüllt und Deutschland wird zum vierten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Deshalb werden auch Forderungen nach einer Entlastung der Bürger immer lauter.

Österreich hat den gegenteiligen Weg eingeschlagen: Die Lohnsteuerbelastung wurde berechtigterweise gesenkt, der Staatshaushalt aber nicht saniert. Wenn der Staat jedoch mit den Steuern nicht gleichzeitig seine Ausgaben senkt, wissen die Bürger, dass die Steuersenkung von heute die Steuererhöhung von morgen ist. So etwas fördert nicht gerade die Laune der Konsumenten. Und die Investoren wissen, dass es Jahr für Jahr schwieriger wird, das investierte Geld zurückzuverdienen.

Bleierne Stimmung bekämpfen

Die größte Wachstumsbremse in unserem Land ist die bleierne Stimmung. Der Lebensstandard ist in Österreich nach wie vor hoch. Viele Bürger haben aber das Gefühl, dass wir abrutschen. Die Regierung begegnet diesem Gefühl mit alten Rezepten: Noch höhere Staatsausgaben, noch höhere Schulden. Wir leben in einem Wolkenkuckucksheim, in dem das Geld auf den Bäumen zu wachsen scheint. Das glauben viele Menschen zu Recht nicht, weshalb die Aufbruchsstimmung fehlt.

In Deutschland ist nicht alles perfekt. Die Investitionen der Unternehmen sind auf niedrigem Niveau. Und viele der neuen Jobs sind sogenannte McJobs. Aber das ist auch in Österreich der Fall, der Beschäftigungsrekord geht fast ausschließlich auf das Konto steigender Teilzeitarbeit. Der gravierende Unterschied ist die Stimmungslage. Die Deutschen blicken angesichts der umgesetzten Reformen optimistischer in die Zukunft.

Österreichs Regierung sollte nach den jüngsten Prognosen damit beginnen, den Reformstau aufzulösen. Das beginnt bei der Sanierung des chronisch defizitären Staatshaushalts, geht über eine Absicherung des öffentlichen Pensionssystems bis hin zu einer Absenkung der Arbeitskosten. Der Staat hat zwar die Lohnsteuer gesenkt, schneidet sich über hohe Steuern, Sozialabgaben und Gebühren aber immer noch ein zu großes Stück vom Kuchen ab. Käme der österreichische Staat mit Ausgaben in ähnlicher Höhe aus wie Deutschland, blieben einem heimischen Haushalt knapp 7000 Euro mehr im Jahr übrig.

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