Wollen wir wirklich die Politik entscheiden lassen, wieviel Profit moralisch in Ordnung ist?
Ganz Österreich leidet unter den enormen Lasten der Inflation. Vor allem die Kosten für Energie schnellen in die Höhe. Egal ob Benzin, Gas oder Holzpellets: Die Preise sind in kurzer Zeit sprunghaft angestiegen. Weniger stark, aber genauso schmerzhaft ist die Teuerung bei anderen Waren. Mehr als ein Viertel der Produkte des täglichen Bedarfs ist im Jahresvergleich um über zehn Prozent teurer geworden. An dauerhafte Inflationsraten in dieser Größenordnung können sich nur ältere Menschen erinnern. Für die meisten Österreicher ist das eine ganz neue Erfahrung.
Für diese Situation würde man natürlich gerne jemanden zur Verantwortung ziehen. Die EZB, Corona und der Ukraine-Krieg haben zweifellos den größten Anteil an der misslichen Lage. Aber noch besser ist ein Sündenbock, den man persönlich adressieren kann. Jetzt scheint er gefunden: Der Übergewinnler. Gemeint sind damit Unternehmen, die mit der Krise ein besonders gutes Geschäft machen, Energiekonzerne zum Beispiel. Während die Bevölkerung unter den hohen Rechnungen ächzt, erwirtschaften manche Anbieter Rekordergebnisse. Das sei ein Übergewinn, heißt es – und damit ein klarer Fall für die Moralpolizei. Solche Gewinne gehörten abgeschöpft, fordern viele. Die Milliarden sollten den geschröpften Bürgern umgehend zurückgegeben werden.
Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Das System der Marktwirtschaft lebt wesentlich davon, dass Unternehmer einen möglichst großen Profit anstreben. Auf welcher Grundlage soll festgelegt werden, welche Gewinne noch in Ordnung sind und welche nicht mehr? Werden wir bald neben einer staatlichen Preiskommission auch eine Gewinnkommission haben, die moralisch gerade noch vertretbare Gewinnhöhen festlegt? Vermutlich wird es dann auch nicht lange dauern, bis parallel dazu ein Überverlustausgleich gefordert wird. Wo sehr hohe Verluste erwirtschaftet werden, geht es ja vielleicht auch nicht mit rechten Dingen zu. Unternehmerisches Risiko und unternehmerischer Erfolg würden dann vollends vom Staat bestimmt.
Durch die hohe Inflation wird Österreich ärmer. Das ist eine Tatsache, gegen die der Staat nichts ausrichten kann. Er kann nur beeinflussen, wie diese Last verteilt wird. Wenn Unternehmen mehr schultern sollten, können die Steuern auf Kapital erhöht und die Lohnsteuer für Arbeitnehmer gesenkt werden. Will man die Ärmsten unterstützen, ist Sozialhilfe der richtige Weg. Hält die Politik die Energiekosten für zu hoch, kann der Staat auf höhere Dividenden drängen, die zur Unterstützung der Bedürftigen eingesetzt werden. Gibt es den Verdacht, dass manche Konzerne ihre Marktmacht missbrauchen und damit den Konsumenten schädigen, ist das ein Fall für die Bundeswettbewerbsbehörde.
Es gibt also bereits Instrumente, um bei Fehlentwicklungen einzugreifen. Eine moralische begründete Steuer auf „Übergewinne“ ist der falsche Weg. Wir sollten nicht einzelne Unternehmen zu Sündenböcken machen.
Gastkommentar von Marcell Göttert in der “Wiener Zeitung” (05.08.2022).
Eine Alternative zur Stundenbesteuerung, die das bisherige System weniger stark verändern würde, wäre die Einführung einer zweistufigen Flat Tax.
Die Arbeiterkammer forderte jüngst eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 36 Wochenstunden. Arbeitnehmer mit 40 Wochenstunden müssten um 11,1 Prozent produktiver werden, Arbeitnehmer mit 38,5 Wochenstunden müssten ihre Produktivität um rund 7 Prozent steigern. „Solche Produktivitätssteigerungen sind einfach unrealistisch“
Auch wenn der Finanzminister gerne das Gegenteil behauptet: Die kalte Progression wurde nicht zur Gänze, sondern nur zu zwei Dritteln abgeschafft. Das letzte Drittel wird jeden Sommer von der Regierung verteilt. Wie stark die kalte Progression noch immer an den Finanzen der Bürger knabbert, zeigt eine Berechnung der Agenda Austria. Würden die ak
In der Europäischen Union wird Arbeit nur in Belgien und Deutschland stärker belastet als in Österreich. Berücksichtigt man auch die in einigen Ländern übliche Versicherungspflicht (verpflichtende Versicherungen, die nicht vom Staat angeboten werden), liegt Österreich auf Platz vier. Hätte Österreich dieselbe Steuer- und Abgabenbelastung w
Große Aufregung im Neiddebatten-Land Österreich! Das Netzwerk Steuergerechtigkeit will ausgerechnet haben, dass der Milliardär Mark Mateschitz weniger Steuern zahlt als eine Mittelstandsfamilie. Das Netzwerk unterstellte Mateschitz ein fiktives Jahreseinkommen von 1,3 Milliarden Euro und leitete daraus seine Steuerleistung ab, die mit jener eine
Öffentliche Debatten gibt es in Österreich mehr als genug. Aber über die explodierenden Arbeitskosten scheint trotzdem niemand reden zu wollen. Dabei steuert das Land genau hier auf ein gewaltiges Standortproblem zu, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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