Pensionen & Sozialstaat

Der Staat soll doch gefälligst die nächste Billa-Rechnung zahlen!

Wären wir Österreicher auf allen Gebieten so kreativ wie im Erfinden staatlicher Hilfszahlungen, hätten wir die höchste Nobelpreisträgerdichte der westlichen Hemisphäre.

In Österreich schießen die sozialistischen Ideen schneller aus dem Boden als die Strom- und Gaspreise steigen können. Und das will was heißen. Allein in den vergangenen zwei Wochen hat ein erbitterter Wettlauf unter den zahlreichen Experten eingesetzt, wer denn nun den besten Vorschlag hat, wie die Bevölkerung vor den explodierenden Energiekosten zu schützen wäre. Obwohl die Regierung ein milliardenschweres Hilfspaket nach dem anderen auf den Weg schickt, erblicken nahezu wöchentlich neue Ideen das Licht der Welt. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie sehen den Staat in der Pflicht. Darüber ließe sich trefflich streiten, während das Ziel außer Streit steht: Niemand sollte aufgrund hoher Energiekosten in die Armut abrutschen, und niemand soll im Dunkeln einer eiskalten Wohnung bei Kerzenlicht auf bessere Zeiten warten müssen.

Während Politiker gerne die Preise von einer staatlichen Behörde begrenzen lassen würden, plädieren führende Volkswirte neuerdings für eine Deckelung der Stromrechnung.

Der Weg dorthin dürfte jedoch abenteuerlich werden. Während Politiker gerne die Preise von einer staatlichen Behörde begrenzen lassen würden, plädieren führende Volkswirte neuerdings für eine Deckelung der Stromrechnung. So schlägt etwas das Wifo vor, dass alle Haushalte 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs zu Null Euro beziehen dürfen, also geschenkt bekommen. Die dadurch entstehenden Kosten gingen in die Milliarden, getragen würden sie vom Staat. Für die verbleibenden 20 Prozent werden Marktpreise verrechnet, damit die Bürger einen Anreiz haben, Energie zu sparen. Die Bürger würden also weitgehend schadlos gehalten, ohne dass die Politik direkt in die Preisgestaltung eingreifen müsste. Das ist zweifellos ein Vorteil, weil Preisobergrenzen die Energieversorger in die Insolvenz treiben, wofür erst recht wieder die Steuerzahler aufzukommen hätten, wie aktuelle Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen.

Vielleicht sollten wir aber auch ein paar Worte zu den Nachteilen des Rechnungsdeckels verlieren. Zumal sie nicht zu unterschätzen sind. Der gravierendste ist, dass eine derart großflächige Subventionierung mit der Gießkanne verheerende Signale an die Bevölkerung aussendet. Die Bürger werden in die Illusion versetzt, dass der Staat jedes Problem mühelos aus dem Weg räumen kann. Das ist aber nicht der Fall. Strom wird nicht billiger, wenn der Staat die Rechnung übernimmt. Zumal das auch jemand bezahlen muss. Entweder sind das die Bürger über höhere Steuern, womit sie sich den Deckel letztlich wieder selbst bezahlen. Oder es sind die nächsten Generationen, auf deren Kosten wir heute anschreiben lassen. Erschwerend kommt hinzu, dass hier eine Türe aufgestoßen wird, die niemand mehr schließen kann. Wo soll diese Art der Deckelung enden? Nach dem Strom kommt logischerweise das Gas, und dann sind die Lebensmittel an der Reihe. Zahlt der Staat künftig unsere Semmeln und das Schwarzbrot, während für Kipferl und Salzstangerl Marktpreise verrechnet werden?

Der Rechnungsdeckel ist auch nicht treffsicher. Steigende Preise treffen zwar alle, aber nicht jeder ist hilfsbedürftig.

Der Rechnungsdeckel ist auch nicht treffsicher. Steigende Preise treffen zwar alle, aber nicht jeder ist hilfsbedürftig. Warum sollten zahlungskräftige Haushalte und in weiterer Folge vielleicht auch noch Betriebe, die kräftig steigenden Stromrechnungen gut verkraften können, von der Allgemeinheit subventioniert werden? Statt gezielt jene zu unterstützen, die sich die hohen Energiekosten tatsächlich nicht leisten können. Um in Not geratenen Menschen zu helfen, müssen auch nicht laufend neue Deckel und Hilfstöpfe erfunden werden. Der Sozialstaat ist auf derartige Situationen vorbereitet. Etwa mit Heizkosten- und Energiezuschüssen, die jederzeit erhöht werden können und für jene gedacht sind, die sie wirklich brauchen. Es spricht nichts dagegen, die untersten zehn, 20 oder sogar 30 Prozent der Bevölkerung gezielt zu unterstützen. Für alle anderen sollte der Staat die Lohnsteuern senken, damit sie die steigenden Energiepreise problemlos selbst bezahlen können.

Aber davon will die Politik nichts wissen. Sie will in Aktion treten, sie will Geld verteilen. Denn in Niederösterreich und Tirol stehen Wahlen vor der Tür. Weshalb Niederösterreich diese Woche auch mit einem eigenen Rechnungsdeckel vorgeprescht ist. Wir werden also neun verschiedene Rechnungsdeckel bekommen. Mindestens. Dieses Land verwandelt sich zusehends in ein Tollhaus. Dabei wären die einfachen Lösungen so nah.

Kolumne von Franz Schellhorn für die “Presse” (23.07.2022).



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Der Staat soll doch gefälligst die nächste Billa-Rechnung zahlen! / 23.07.2022
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