Der Staat kann nicht jedem helfen

Durch die Gaspipeline Nord Stream 1 fließt nach den Wartungsarbeiten wieder Gas. Nun hält ganz Europa den Atem an und wartet gebannt, ob Putin den Hahn wieder abdreht – und genüsslich zuschaut, wie Europa in die Rezession abrutscht.

Letzteres würde uns eiskalt erwischen. Inzwischen verfolgen wir zwar die Füllstände der Gasspeicher ähnlich aufmerksam wie den aktuellen Wetterbericht. Doch über die langfristige ökonomische Perspektive wird zu wenig nachgedacht. Was ist, wenn wir nicht nur diesen Herbst, sondern während des gesamten nächsten Jahres oder noch länger zu wenig Erdgas haben? Welche Auswirkungen hätte das auf die Wirtschaft und auf jeden einzelnen Bürger? Kann der Staat dann einfach weiter Milliarden verteilen?

Die Agenda Austria hat sich mit dem drohenden Energienotstand schon vor Monaten beschäftigt und sieht selbst unter optimistischen Annahmen eine konkrete Rezessionsgefahr für 2023. Selbst wenn es gelingen sollte, zwei Drittel des russischen Gases zu ersetzen und die Haushalte in einem solidarischen Kraftakt ein Fünftel ihres Verbrauchs einsparen, dürfte die Wirtschaft im nächsten Jahr schrumpfen. Noch viel schlimmer wird es natürlich, falls sich die russischen Gaslieferungen gar nicht oder nur zu einem kleinen Teil kompensieren lassen.

Wenn es schlecht läuft, hilft der Staat, daran ist man als Österreicher gewöhnt. In der Pandemie gab es Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz. Finanziell sollte niemand unter Corona leiden müssen. So ähnlich soll es nach Ansicht vieler Bürger und Experten jetzt weitergehen. Wenn die Gaspreise explodieren, möge bitte der Staat die Rechnung zahlen. Warum nicht jedem Haushalt 80 Prozent des Stromverbrauchs schenken? Warum nicht den Strompreis einfach per Gesetz festlegen wie in Spanien oder Frankreich?

Gerade diese beiden Länder zeigen aber vor, wie es nicht geht. Den spanischen Preisdeckel zahlen sich die Stromkunden faktisch selbst, weil die Milliardenkosten auf sie umgelegt werden. Die erwartete Preissenkung von bis zu 20 Prozent hilft den wirklich einkommensschwachen Haushalten kaum weiter, wenn sich die Stromrechnung vervielfacht hat. Auch in Frankreich wird es teuer. Der Preisdeckel hat dort dazu beigetragen, einen der größten Energieversorger des Landes in Schieflage zu bringen. Der Konzern muss nun für zehn Milliarden Euro verstaatlicht werden.

Die simple Wahrheit ist: Der Staat kann nur verteilen, was er von seinen Bürgern bekommt. Geschenke gibt es nicht. Die aktuelle Krise betrifft zwar so gut wie jeden, doch nicht jeder kann gleichermaßen unterstützt werden. Wirklich Bedürftige brauchen jetzt Hilfe, das ist klar. Niemand soll in Österreich hungern und frieren müssen. Aber der Sozialstaat kann nicht die Stromrechnungen aller anderen bezahlen, nur damit sich auch im kommenden Sommer der Urlaub in Lignano ausgeht. Umverteilung funktioniert nur, wenn nicht alle Empfänger sein wollen.

Wenn Putin wirklich abdreht, dann wird der Staat nicht alle schadlos halten können. Das sollte die Regierung endlich klar sagen.

Gastkommentar von Jan Kluge, “Wiener Zeitung” (23.07.2022).