Der Staat als lachender Dritter

Über den heimlichen Profiteur der diesjährigen Lohnverhandlungen. – Kommentar von Dénes Kucsera

Nach sieben Verhandlungsrunden konnten sich die Metaller auf eine Lohnerhöhung von 3,46 Prozent einigen. Dieser Abschluss bringt einem Arbeiter mit Durchschnittslohn aber nur 2,8 Prozent mehr netto am Lohnzettel, während sämtliche Abgaben um 4,2 Prozent steigen. Größter Profiteur dabei ist also der Staat.

Ein Grund für die ansteigenden Abgaben an den Staat ist die kalte Progression. Sie entsteht, wenn die Arbeitgeber die Einkommen an die Inflation anpassen, um so die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern. Gleichzeitig steigt aber damit die Steuerbelastung, weil der Fiskus die um die Inflation erhöhten Bruttolöhne stärker besteuert. Die Arbeitnehmer verdienen zwar mehr, können sich aber weniger davon leisten.

Zu den Leidtragenden dieses Phänomens zählen alle Steuerzahler, also auch die Metaller. Nach der Lohnerhöhung wird ein durchschnittlicher Arbeiter dieser Branche jährlich um 716 Euro mehr auf dem Konto haben. Wäre die kalte Progression bei der Steuerreform 2016 abgeschafft worden, hätte er sich über weitere 262 Euro am Konto freuen können. Dabei wäre es ein Leichtes, die kalte Progression zu eliminieren. In der Schweiz werden Tarife und Steuerabzüge jedes Jahr automatisch an die Inflation angepasst. Würde man in Österreich das Steuersystem jährlich um die steigenden Preise korrigieren, wäre die kalte Progression de facto abgeschafft. Geschehen ist dies bis heute nicht – weil die Regierung mit den Mehreinnahmen Wählern lieber Steuerreformen „schenkt“. Dass damit die Belastung langfristig nicht sinkt, bleibt dem Steuerzahler oft verborgen.

Würde Österreich das Steuersystem jährlich um die steigenden Preise korrigieren, wäre die kalte Progression de facto abgeschafft.

Für die Steuerzahler wäre ein Wegfall dieser unsichtbaren Mehrbelastung jedenfalls eine große Erleichterung. Denn bis zur geplanten Anpassung im Jahr 2020 wird die Belastung durch die kalte Progression auf insgesamt 3,8 Milliarden Euro angestiegen sein. Dieser Betrag entspricht in etwa jener Entlastung für die Steuerzahler, die sich die Regierung durch die kommende Einkommensteuerreform erhofft. Eine Steuerreform, die von den Steuerzahlern schon bezahlt wurde, ohne dass sie davon wussten.

Kommentar von Dénes Kucsera in „Kleine Zeitung“, 03.12.2018