Gut eine halbe Million Österreicher haben das Volksbegehren gegen CETA unterschrieben. Sie haben damit verlangt, das Parlament solle der Regierung verbieten, diesem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen. Die Verfassung sieht nun vor, dass der Nationalrat darüber diskutieren wird. Das ist natürlich einzuhalten. Trotzdem wäre es grundfalsch, würde Österreich das sorgfältig ausverhandelte Abkommen zu Fall bringen.

Mit wem, wenn nicht mit Kanada?

Denn CETA bedeutet für Österreich und die Freihandelszone namens EU eine Weichenstellung: Mit wem, so fragt der kanadische Premier Trudeau völlig zu Recht, will Europa denn seine Handelsbeziehungen ausbauen, wenn nicht mit Kanada? Denn viel ähnlicher können einander zwei Partner nicht sein: Beide teilen grundlegende Werte wie Demokratie und Sozialstaat. Auch haben Österreichs Bauern schon bewiesen, dass sie den Wettbewerb mit großen Agrarnationen gewinnen – über die Qualität. Und die viel geschmähten neutralen Schiedsgerichte beugen einer eventuellen Benachteiligung österreichischer Unternehmen vor einem kanadischen Gericht vor.

Wohlstand dank Handel

Es gibt einen Grund, warum Österreich ein Wohlstandsniveau erreicht hat, das vor 30 Jahren undenkbar war; nämlich den Ausbau unserer Handelsbeziehungen innerhalb und außerhalb der EU. Die Vorstellungen der CETA-Gegner würden die Exportnation Österreich schnurstracks in eine wirtschaftliche Sackgasse führen.

(Gastkommentar von Hanno Lorenz in der „Tiroler Tageszeitung“ vom 03.02.2017)
(Foto-Credit: European Union / Jennifer Jacquemart)