Europa & Freihandel

Argentinien: Für den Wandel war es höchste Zeit

Der Wahlsieg des Oppositionskandidaten Mauricio Macri bedeutet eine Abkehr vom Linkspopulismus und bietet eine große Chance auf eine vernünftige Wirtschaftspolitik sowie eine gefestigtere Demokratie.

Die Wallfahrt am Samstag zur Madonna von Luján, ins argentinische Mariazell, hat dem peronistischen Kandidaten Daniel Scioli auch nichts mehr genützt: Ab dem 10. Dezember ist Mauricio Macri neuer Präsident Argentiniens. Die Stichwahl vom Sonntag am Río de la Plata war geschichtsträchtig: Zum ersten Mal war nicht schon nach der ersten Runde Schluss und eine Stichwahl nötig. Zweitens steht den linkspopulistischen Peronisten mit Macris breitem Parteienbündnis „Cambiemos“ („Wandeln wir uns!“) nach langem wieder ein ernstzunehmender Konkurrent gegenüber. Dass es gleich für den Sieg reichen würde, hätte vor einem Monat niemand gedacht.

Das ist ein demokratiepolitischer Fortschritt. Viel mehr Grund zur Freude gibt es aber nicht: Argentiniens Wirtschaft ist nach acht Jahren unter Cristina Fernández de Kirchner – wieder einmal – ziemlich am Ende. Das Wachstum schwankt zwischen flau und nicht vorhanden. Offiziell gibt es für einen Dollar knapp zehn argentinische Pesos, jeder halbwegs informierte Tourist verkauft seine Scheine jedoch um gut 15. Und um ein Frühstück mit Kaffee, Croissant und Orangensaft zu bezahlen, ist die höchste im Umlauf befindliche Banknote hinzulegen, ein 100-Peso-Schein. Größere Einkäufe pflegen kompliziert zu sein.

Das ist, erstens, die Folge von Devisenkontrollen, die die Kapitalflucht einbremsen sollen. Zweitens liegt die Inflation jedes Jahr um die 30 Prozent – und wird von der peronistischen Regierung in falschen Statistiken verniedlicht. Gleichzeitig hat das Land wegen nicht beglichener Schulden bei Investoren kaum Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. Die Schulden sind hoch, und die Dollarreserven schmelzen wie ein zartes argentinisches Steak auf der Zunge. Apropos Fleisch: Die Exporte aus der Pampa sind dramatisch gesunken. Cristina Kirchner führte hohe Ausfuhrsteuern ein, um den Preisanstieg im Inland zu drosseln. So sollten die Wähler bei Laune gehalten werden.

12 Jahre „Kirchnerismo“

Dennoch gehen nun zwölf Jahre „Kirchnerismo“ zu Ende. Zwischen 2003 und 2007 war es Cristinas Vorgänger und Ehemann Néstor Kirchner gelungen, Argentinien nach der Staatspleite und Mega-Abwertung von 2001 zu stabilisieren – ein Soja-Exportboom bestätigte die alte Weisheit, dass zwei, drei gute Ernten das Schlimmste wieder richten. Doch Cristina Kirchner hat als Amtsnachfolgerin ihres Mannes, der 2010 starb, mit ihrer giftig-kapriziösen Art und dem Drang nach der absoluten Macht das Volk tief gespalten. So sehr, dass auch viele Ärmere, für die es mehr Sozialhilfe gibt als zuvor, meinen: Wir wollen etwas Neues. Dass die derzeit etwa 30 Prozent Argentinier, die arm sind, nicht wie unter Carlos Menems Klüngel-Kapitalismus der 1990er-Jahre ignoriert werden, ist so anerkennenswert wie unabdingbar. Dass Sozialpolitik allzu oft parteipolitischen Zwecken dient, nicht: „Sie füttern die Leute durch, aber sie wollen nicht, dass du dich weiterentwickelst“, bringt es eine Frau Mitte 40 auf den Punkt, die mühsam den Hauptschulabschluss nachgeholt hat.

Im Wahlkampf rief Mauricio Macri zu gegenseitigem Respekt auf, um das riesige Potenzial Argentiniens endlich zu heben und größeren, nachhaltigen Wohlstand zu schaffen. Sogar der Kirchner-Kandidat Daniel Scioli hatte begriffen, dass eine gewisse wirtschaftspolitische Korrektur unvermeidbar ist; Macri ist reformfreudiger, ließ aber Details seiner Pläne vermissen. In seiner ersten Rede als Wahlsieger nannte er als Ziele den Kampf gegen die Armut und den Drogenhandel – über die Jahre ist Argentinien zu einem immer wichtigeren Transitland für Kokain und andere Drogen geworden, mit allen Folgen wie mörderischer Gewalt und Geldwäsche. Die allgemeine Weisheit lautet, dass Polizei und peronistische Politiker vor allem in der Provinz Buenos Aires, in der die dicht besiedelten Umlandgemeinden der Hauptstadt liegen, mitkassieren. Korruption nehmen die Wähler als nicht auszurottendes Übel notgedrungen hin, bei Drogengeschäften hört sich der Spaß aber auf: Die Provinz, ein traditionelles Revier peronistischer Parteibonzen, bekommt mit Macris Kandidatin erstmals eine Gouverneurin aus einer anderen Partei.

Versöhnlicher agieren

Dennoch wird das Regieren für Macri – Sohn aus reicher Familie, bisher Bürgermeister von Buenos Aires und nicht zuletzt Ex-Präsident des Maradona-Klubs Boca Juniors – alles andere als leicht werden. Machtwechsel in Argentinien zeichnen sich oft dadurch aus, das alles Bisherige in Bausch und Bogen verdammt wird; so schlingert das Land zwischen weit links und weit rechts auf instabilem Kurs. Macri sollte, was er auch angekündigt hat, versöhnlicher agieren und als Präsident die Kosten der notwendigen Abwertung und wünschenswerten Liberalisierung unter den Argentiniern so verrechnen, dass sie für jeden tragbar sind. Von den Peronisten ist zu fordern, dass sie Macri auch vier Jahre lang arbeiten lassen; Sciolis Listenname „Front für den Sieg“ zeigt ihren Machthunger. Gezielter Einsatz von Gewalt zur Destabilisierung wäre nichts Neues – die Umstände, unter denen der letzte nicht-peronistische Präsident de la Rúa 2001 abgehen musste, sind trüb.

Einen schnellen Weg ins Paradies gibt es nicht einmal für ein Land mit solch potenziellem Reichtum wie Argentinien. 2007 hatte Cristina Kirchner die soziale Marktwirtschaft Deutschlands als Vorbild genannt – ein leeres Versprechen. Der neue Präsident sollte es endlich umsetzen, dann ist Argentinien der Erfolg sicher. Denn schlechte Ernten gibt es in der Pampa eigentlich nie.

 

Der Artikel erschien am 24.11.2015 als Gastkommentar in „Der Standard“



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Argentinien: Für den Wandel war es höchste Zeit / 24.11.2015
https://www.agenda-austria.at/argentinien-fuer-wandel-war-es-hoechste-zeit/

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