Damit der Staat bis zum Jahresende finanziert werden kann, muss sich Österreich auch dieses Jahr neu verschulden.
Kennen Sie den Scherz vom Geld, das schon aus ist, wenn gleichzeitig noch Monat übrig bleibt? So geht es der Republik Österreich am 21. Dezember, also heute. Ab sofort muss sich Österreich verschulden, damit die staatlichen Leistungen bzw. Einrichtungen weiter bezahlt werden können. Denn die für 2016 prognostizierten Einnahmen sind aufgebraucht.
Im europäischen Vergleich liegt Österreich mit seinem Defizit für 2016 im guten Mittelfeld. Länder wie Frankreich oder Finnland haben dieses Jahr im Verhältnis zu ihren Ausgaben ein noch höheres Minus, andererseits kommt z.B. Schweden mit den Einnahmen bis ins neue Jahr aus. So wie Deutschland, das Geld bis zum 5. Jänner 2017 hat. Stockholm und Berlin erzielen also einen Überschuss.

Insgesamt sind Österreichs Schulden in den letzten Jahren ziemlich nach oben geklettert, und zwar von 183 Milliarden Euro 2007 auf 293,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das dahinter stehende Defizit ist übrigens nicht nur auf die Wirtschaftskrise bzw. Bankenrettung zurückzuführen – auch vor 2007 erzielte Österreich keinen Überschuss.
Derzeit ist die Zinslast für die Schulden niedrig. Aber das kann sich ändern. Würden die Zinsen wieder auf das Niveau vor der Krise (2006) klettern, ginge Österreich das Geld schon am 9. Dezember aus.
Vom 21. bis 31. Dezember sind es, Anfangs- und Enddatum mitgerechnet, elf Tage. In dieser Zeitspanne gibt der Staat durchschnittlich 5,4 Milliarden Euro aus. Müsste die Republik auch 2016 nicht mehr als zehn Milliarden Euro aus Steuergeld zu den Pensionen zuschießen, würden die Einnahmen also bis ins neue Jahr hinein reichen.
Die Bundesregierung hat ihr Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgestellt. Verkauft wird es als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformpaket für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Die Aufregung ist groß, sobald Pensionen unter der Inflationsrate angepasst werden sollen. Schnell ist von „Kürzungen“ und „Belastungen“ für ältere Menschen die Rede.
Die SPÖ kämpft leidenschaftlich für Steuern, die sie nicht durchsetzen kann. Dafür bekommt sie andere. Ein Lehrstück in politischer Verhandlungskunst.
Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
Der Staat hat ein Ausgabenproblem, darin sind sich alle Experten einig. Die Lösung der Politik auf dieses Problem lautet seit Jahren: noch höhere Einnahmen.
„Mehr als 50 Prozent der Wirtschaftsleistung geht am Ende an den Staat. Das ist für eine Marktwirtschaft nicht mehr wirklich tragbar.” – Hanno Lorenz
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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