Ab heute lebt die Republik auf Pump

Damit der Staat bis zum Jahresende finanziert werden kann, muss sich Österreich auch dieses Jahr neu verschulden.

Kennen Sie den Scherz vom Geld, das schon aus ist, wenn gleichzeitig noch Monat übrig bleibt? So geht es der Republik Österreich am 21. Dezember, also heute. Ab sofort muss sich Österreich verschulden, damit die staatlichen Leistungen bzw. Einrichtungen weiter bezahlt werden können. Denn die für 2016 prognostizierten Einnahmen sind aufgebraucht.

Im europäischen Vergleich liegt Österreich mit seinem Defizit für 2016 im guten Mittelfeld. Länder wie Frankreich oder Finnland haben dieses Jahr im Verhältnis zu ihren Ausgaben ein noch höheres Minus, andererseits kommt z.B. Schweden mit den Einnahmen bis ins neue Jahr aus. So wie Deutschland, das Geld bis zum 5. Jänner 2017 hat. Stockholm und Berlin erzielen also einen Überschuss.

Insgesamt sind Österreichs Schulden in den letzten Jahren ziemlich nach oben geklettert, und zwar von 183 Milliarden Euro 2007 auf 293,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das dahinter stehende Defizit ist übrigens nicht nur auf die Wirtschaftskrise bzw. Bankenrettung zurückzuführen – auch vor 2007 erzielte Österreich keinen Überschuss.

Zinslast kann jederzeit steigen

Derzeit ist die Zinslast für die Schulden niedrig. Aber das kann sich ändern. Würden die Zinsen wieder auf das Niveau vor der Krise (2006) klettern, ginge Österreich das Geld schon am 9. Dezember aus.

Vom 21. bis 31. Dezember sind es, Anfangs- und Enddatum mitgerechnet, elf Tage. In dieser Zeitspanne gibt der Staat durchschnittlich 5,4 Milliarden Euro aus. Müsste die Republik auch 2016 nicht mehr als zehn Milliarden Euro aus Steuergeld zu den Pensionen zuschießen, würden die Einnahmen also bis ins neue Jahr hinein reichen.