Standpunkt Agenda Austria

Mehr als ein Drittel der Euroländer steckt in einem Defizitverfahren und Österreich ist mittendrin.

Nachdem von 2020 bis 2023 die europäischen Fiskalregeln wegen der Coronapandemie ausgesetzt waren (was auch die fehlenden Defizitverfahren in diesen Jahren erklärt), schlägt die Realität nun wieder voll zu.

Viele europäische Staaten haben ihre Finanzen nicht im Griff – und das sicher nicht, weil sie zu wenige Steuern einheben. Die demographische Realität bringt die Pensionssystem in Schieflage, die Regulierungswut schlägt sich im schwachen Wirtschaftswachstum nieder, was wiederum mit großzügigen staatlichen Eingriffen kaschiert werden soll.

Auffällig: Die Länder, die während der großen Finanzkrise in besonders große Schwierigkeiten geraten sind (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Zypern; Italien ist die Negativausnahme), stehen heute besser da als vermeintliche verantwortungsvollere Staaten wie Österreich und Finnland. Die Reformen haben gewirkt, auch wenn sie oft unpopulär waren. Wir sollten uns schleunigst ein Beispiel daran nehmen.

Quellen und Methodik:

Quellen: Agenda Austria, Rat der EU, Europäische Kommission.

Dargestellt sind die Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Art. 126 AEUV) in den 21 Ländern der Eurozone von 2002 bis 2026. Die Balken umfassen jeweils die Kalenderjahre vom Ratsbeschluss zur Eröffnung bis zur Aufhebung eines Verfahrens, Stand 10. Juli 2026. Dunkle Balken zeigen abgeschlossene Verfahren, orange Balken laufende Verfahren und blasse Balken Verfahren, die vor dem Euro-Beitritt des jeweiligen Landes eröffnet wurden. Ein senkrechter Strich markiert die Euro-Einführung am 1. Jänner des jeweiligen Jahres; die Beitritte der ersten zwölf Euro-Länder bis 2001 liegen vor der Zeitachse. Estland und Luxemburg waren im gesamten Zeitraum in keinem Verfahren.

Beschreibung der Grafik:

Die Grafik zeigt als Zeitleiste die Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in den 21 Euro-Ländern von 2002 bis 2026. Jeder Balken umfasst die Kalenderjahre von der Eröffnung bis zur Aufhebung eines Verfahrens, blasse Balken markieren Verfahren vor dem Euro-Beitritt, orange Balken laufende Verfahren. Im Jahr 2010 liefen gegen 18 der 21 Länder Verfahren, von 2020 bis 2023 gegen keines. Derzeit laufen sieben Verfahren, gegen Belgien, Frankreich, Italien und die Slowakei seit 2024, Österreich seit 2025 sowie Bulgarien und Finnland seit 2026. Österreich war bereits von 2009 bis 2014 in einem Verfahren. Das 2024 eröffnete Verfahren gegen Malta ist abgeschlossen. Estland und Luxemburg hatten im gesamten Zeitraum kein Verfahren.