Wirtschaftspolitik am Limit
- 20.12.2023
- Lesezeit ca. 3 min
Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Politik packt uns noch schnell ein paar krachende Fehlentscheidungen unter den Christbaum.
Die letzten Jahre waren für Kommentatoren der österreichischen Wirtschaftspolitik keine einfache Zeit. So jenseitig war manche Aktion, dass es einem oft die Sprache verschlug. Doch was die Koalition in den letzten Tagen vor Weihnachten abliefert, spottet jeder Beschreibung.
Und dabei hatte Finanzminister Magnus Brunner jüngst noch der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es im nächsten Jahr keine Wahlgeschenke geben werde. Aber erstens war es eben nur eine Hoffnung und zweitens ist ja noch nicht nächstes Jahr.Dass die missglückte Strompreisbremse bis Ende 2024 verlängert wird, versteht sich fast schon von selbst. Der Beschluss zu ihrer Beendigung wird auch in einem Wahljahr nicht fallen; sie wird uns also noch länger begleiten. Damit die Stromrechnung für Kunden niedrig bleibt, gibt der Bund bis zu 30 Cent je Kilowattstunde dazu, die die Stromunternehmen natürlich nur zu gern auf ihre Preise aufschlagen. So füllt man den Versorgern weiter die Taschen mit „Übergewinnen“, die man ihnen dann am anderen Ende entrüstet wieder abknöpfen muss. Eine Interventionsspirale.
Die Mietpreisbremse kommt ebenfalls. Auch so ein Husarenstück des normalen Hausverstands. Im August hieß es noch, die Mieterhöhungen sollen bei fünf Prozent pro Jahr gedeckelt werden. Nun hat man die schwarz-grünen Würfel noch einmal tanzen lassen und sieht die korrekte Begrenzung bei 2,5 Prozent pro Jahr. Doch freilich gilt das nur für die ohnehin massiv regulierten Bereiche des Wohnungsmarkts, die heute schon kaum kostendeckend arbeiten können. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen schlagen Alarm. Sie rechnen vor, dass in den kommenden drei Jahren bis zu 8.300 neue Wohnungen nicht mehr zu realisieren sein werden, wenn sich ihre Mieteinnahmen unterhalb der Inflation entwickeln sollen. Von der thermischen Sanierung des Bestands gar nicht zu reden. Selbst der gemeinnützige Wohnungsmarkt ist eben kein Wunschkonzert.
Und schon dreht sich auch hier die Interventionsspirale. Man diskutiert nun über erhöhte Zweckzuschüsse aus Steuermitteln. Das ist nur folgerichtig. Auch im kommunalen Wohnungsbau wird man bald anfangen müssen, das Steuergeld bündelweise in die Ritzen zu stopfen. So dürfen die Pechvögel im freien Markt mit ihren Steuern das regulierte Segment künftig noch stärker subventionieren. Ihre Mieten steigen derweil ungebremst, weil ihr Problem nicht mit Populismus gelöst werden kann, politisch aber leider nichts anderes da ist.
Was bleibt? Trotz allem die Erkenntnis, dass man, wenn es hart auf hart kommt, nicht mit dem Staat zu rechnen braucht. Ob er Ihnen bei der Miete hilft, hängt von Ihrer Wohnung ab, nicht von Ihrer finanziellen Lage. Energiehilfen gibt es nicht nach Bedarf, sondern pro Nase. Solange für die Bedürftigen zum Sterben zu viel abfällt, ist es für die Politik kein Problem, wenn der Rest der Entlastung großzügig an ihnen vorbeifließt.
Es ist wohl sogar erwünscht. Mit den Bedürftigen allein lässt sich keine Wahl gewinnen. Deshalb muss man die Hälfte der Bevölkerung für bedürftig erklären.
Gastkommentar von Jan Kluge (20.12.2023).
Mehr interessante Themen
Verteilen, was nicht erwirtschaftet wurde
Während die SPÖ die 32-Stunden-Woche propagiert, glauben frühere Spitzenpolitiker der Sozialdemokratie, dass wir eher länger arbeiten müssen.
Wo Deutsch am Schulhof zur Fremdsprache wird
Für 70 Prozent der Wiener Schüler ist Deutsch nicht die Alltagssprache.
Neue Studie: Vermögenssteuer heilt Diabetes!
Bald ist Wahl. Die NGOs schießen sich auf die Vermögenden ein. Im Wochentakt werden neue Steuern gefordert. Das Perfide: Die Vorschläge kommen als Wissenschaft daher.
Der Westen sucht, was der Osten hat
der Arbeitskräftemangel erfasst eine Branche nach der anderen. Unternehmen in ganz Österreich suchen händeringend nach Personal. Ganz Österreich? Nein, eine Stadt im Osten Österreichs widersetzt sich dem unbeugsamen Trend, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Wie Österreich seine Arbeitnehmer rasiert
In der Europäischen Union wird Arbeit nur in Belgien und Deutschland stärker belastet als in Österreich. Berücksichtigt man auch die in einigen Ländern übliche Versicherungspflicht (verpflichtende Versicherungen, die nicht vom Staat angeboten werden), liegt Österreich auf Platz vier. Hätte Österreich dieselbe Steuer- und Abgabenbelastung w
Wie stark Österreich altert
Während aktuell jeder fünfte Österreicher über 65 Jahre alt ist, wird in zehn Jahren bereits jeder vierte über 65 sein.