Hierzulande wird wieder einmal über die viel zu hohe Steuerlast diskutiert. Kurios: Um sie zu senken, sollen neue Steuern eingeführt werden. Interessant ist aber auch, dass alle nur über die Lohnsteuer reden. Und niemand über das noch größere Problem: die viel höheren Sozialbeiträge.

Mittlerweile haben auch die Regierungsparteien erkannt, dass sie es mit den Steuern doch kräftig übertrieben haben. Eine Erkenntnis, die erfreulich ist, zumal der Staat Österreich mittlerweile stärker zugreift als das in aller Welt für seine hohen Abgaben bekannte Schweden. Bei doppelt so hoher Staatsverschuldung. Nun muss man kein Steuerexperte sein, um zu erkennen, dass der Eingangssteuersatz mit 36,5 Prozent enorm hoch ist. Verdammt früh greift auch der Spitzensteuersatz. Während das Kabinett Faymann ab 60.000 Euro brutto die Hälfte der Arbeitseinkommen für sich beansprucht, begnügt sich die deutsche Bundesregierung mit 45 Prozent ab 250.000 Euro.

Hohe Steuerlast mit neuen Steuern senken?

Originell an der ausgebrochenen Steuerdebatte ist, dass sie sich um eine Frage dreht: Wie ist die viel zu hohe Steuerlast mit neuen Steuern zu senken? Wie das enden wird, ist vielen Bürgern dieses Landes klar: Zuerst wird von der Regierung großzügig eine „spürbare“ Steuersenkung versprochen, als erstes eine „Gegenfinanzierung“ vereinbart und danach eine echte Strukturreform angekündigt. Mit dem Zusatz: „Jetzt aber wirklich!“ Letztere fällt dann natürlich irgendwelchen besonderen Umständen zum Opfer, übrig bleibt besagte „Gegenfinanzierung“. Dabei brauchen Steuersenkungen so etwas für gewöhnlich nicht, sie finanzieren sich weitgehend selbst. Wie etwa die Absenkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent im Jahr 2005. Schon im ersten Jahr waren die Einnahmen höher als zuvor, drei Jahre später kassierte der Staat um ein Fünftel mehr KöSt als im Jahr 2004 – mit dem niedrigeren Steuersatz.

Genauso wäre das auch bei einer spürbaren Senkung der hohen Steuern auf Arbeit: Steuermoral und Leistungsbereitschaft steigen, die Konsumfreude ebenso, damit auch die wirtschaftliche Dynamik und die Beschäftigung. Und sollte sich in der Staatskasse dennoch ein Loch auftun, gibt es ein weltweit erfolgreich erprobtes Mittel, dies zu stopfen: niedrigere Ausgaben der öffentlichen Hand. Wer nicht Steuerlasten umverteilen, sondern sie tatsächlich senken will, muss bereit sein, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Beispielsweise indem der Rasenmäher angeworfen wird, um die ausufernden Subventionen zu stutzen.

Niemand redet über Beiträge zur Sozialversicherung

Ungewöhnlich an der Steuer-Diskussion ist aber auch, dass ausschließlich über die Lohnsteuer geredet wird, nicht aber über die Beiträge zur Sozialversicherung. Dabei sind die Sozialbeiträge mit 47,6 Milliarden Euro fast doppelt so hoch wie die Lohnsteuer, worunter allen voran die Bezieher niedrigster Einkommen leiden. Wer hierzulande 1500 Euro brutto im Monat bekommt, verdient inklusive aller Abgaben 1968 Euro, bekommt davon aber nur 1160 Euro ausbezahlt. Die Lohnsteuer beläuft sich auf 84 Euro im Monat, während 583 Euro an Sozialbeiträgen abzuführen sind. Es sind nicht zuletzt die Bezieher niedriger Einkommen, die 22 Sozialversicherungsträger zu bezahlen haben.

Zielführend wäre es also, die Kosten des Sozialsystems zu senken, ohne die Leistungen zu kürzen. Wie das möglich ist? Mit mehr Wettbewerb innerhalb des staatlichen Systems. Jeder Versicherte soll sich beispielsweise selbst für eine Gebietskrankenkasse innerhalb des Bundesgebietes entscheiden dürfen. Warum soll sich ein Steirer nicht bei der Vorarlberger Krankenkasse versichern lassen? Die effizienten Anbieter werden einen enormen Zulauf erleben, die teureren (ineffizienten) unter Druck kommen. Zum Vorteil aller Versicherten – insbesondere der sozial Schwächeren. Insofern ist es zu begrüßen, dass auch Vertreter der Kammern in der Steuerreformkommission Platz nehmen – schließlich fallen die Sozialversicherungen in deren Zuständigkeit.