Bürokratie

Wir wählen, der ÖGB regiert

Wie die Umbildung des Kabinetts Faymann zeigt, wäre Österreich ohne den Gewerkschaftsbund unregierbar. Die Interessenvertretung ist mächtiger denn je.

Dem Gewerkschaftsbund ist vieles hoch anzurechnen. Vor allem einmal, dass er seinen Mitgliedern freies Geleit zusichert, falls sie keine Lust mehr verspüren, die Arbeit der Organisation finanziell zu honorieren. Womit der ÖGB das von der Arbeiterkammer gepflegte Argument, dass eine vernünftige Interessenpolitik ohne Zwangsmitgliedschaft nicht möglich sei, recht eindrucksvoll widerlegt. Hinzu kommt, dass der ÖGB den unglücklich verlaufenen Ausflug seiner hauseigenen Bank auf das Parkett der Hochfinanz bravourös gemeistert hat. Die Gewerkschafter haben das gemacht, wovon aufrechte Marktwirtschaftler gerne reden (um sich im Fall des Falles dann doch lieber dem Wein zuzuwenden als dem gepredigten Wasser): Statt Staatshilfe zu beantragen, wurden die finanziellen Schäden aus der Causa Bawag über den Verkauf von Vermögen abgedeckt und nicht den Steuerzahlern umgehängt. Nicht zu vergessen ist die maßvolle Lohnpolitik in jener Zeit, als der weiche Schilling an die harte D-Mark gekoppelt wurde. Diese segensreiche Hartwährungsunion wäre ohne den ÖGB nicht möglich gewesen.

Exklusiver „Headhunter“ für wichtige Ministerposten

Das sollte in einer westlichen Demokratie aber noch keine hinreichende Begründung dafür sein, den Gewerkschaftsbund als exklusiven „Headhunter“ für wichtige Ministerposten einzusetzen. Schon gar nicht dafür, sich die Regierungsämter nach Belieben aussuchen zu dürfen, wie die bevorstehende Rochade im Kabinett Faymann zeigt. Es gilt in Österreich ja längst als eine Art Naturgesetz, dass der Gewerkschaftsbund den Sozialminister stellt. Genauso wie der Bauernbund den Landwirtschaftsminister und der Wirtschaftsbund den Wirtschaftsminister bestimmt – auch wenn sich in der Bundesverfassung keinerlei Hinweise auf derartige Erbpachten finden lassen. Wenn der ÖGB aber neben dem Sozialminister auch den Gesundheits- und den Infrastrukturminister stellt, kann man der Organisation nur noch aufrichtig gratulieren. Der ÖGB hält sich nicht nur einen Bundeskanzler, sondern besetzt darüber hinaus drei budgetpolitische Schlüsselressorts mit Personen seines Vertrauens. So mächtig war in der Zweiten Republik noch keine Organisation von der AK einmal abgesehen, die alle von der SPÖ lancierten Gesetzesinitiativen „kuratiert“, um es einmal so auszudrücken.

Die Republik im Griff der Arbeiterbewegung

Der Vorwurf, wonach die Politik dieses Landes von Großkonzernen, Bankern und üblen Spekulanten bestimmt werde, ist jedenfalls eine geschickt gefütterte Illusion: Die Republik Österreich ist seit dem Jahr 2008 wieder fest im Griff der Arbeiterbewegung. Das war jenes Jahr, als der ÖGB den damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vom Ballhausplatz entfernen ließ. Denn Gusenbauer fand, dass sich Interessenvertreter lieber um die Lohnverhandlungen kümmern sollten als um das Beschließen von Gesetzen, weshalb er die Gewerkschafter kurzerhand aus dem Parlament komplimentierte. Zudem glaubte Gusenbauer, sich auf sozialdemokratische Grundwerte besinnen und sich zu einer solidarischen Hochleistungsgesellschaft bekennen zu müssen. Statt zu einer hochleistungsfähigen Solidargesellschaft. Das war sein Ende.

Heute lenken ÖGB und AK die Regierung nach Belieben. Das schlägt sich in der Politik nieder: Statt „Hartz IV“ wurde in Österreich die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt, die nicht nur für die ins Land strömenden Flüchtlinge zur Inaktivitätsfalle zu werden droht. Über die Kollektivverträge wurde Österreich nahezu flächendeckend mit Mindestlöhnen versorgt, von denen die wirtschaftlich stärkeren Deutschen nur träumen können. Die Vereinheitlichung aller Pensionssysteme wird vom ÖGB ebenso blockiert wie die Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65. Obwohl den Frauen damit die fünf einkommensstärksten Jahre genommen werden, was in niedrigen Pensionen abzulesen ist. Im Kampf gegen die stagnierenden Reallöhne drückte der ÖGB zwar erfreulicherweise eine Senkung der Lohnsteuerlast durch, ist aber bei jeder Erhöhung der ohnehin rasant steigenden Arbeitskosten an vorderster Front dabei.

Wirtschaft in die Schuldenfalle hineingeführt

Die Staatsausgaben wurden nach oben gejagt, um die schwächelnde Konjunktur zu stimulieren. Das ging für einige Jahre gut, bis der alpine „New Deal“ in sich zusammenfiel wie Salzburger Nockerln. Die Wirtschaft wurde nicht aus der Krise „herausinvestiert“, sondern in die Schuldenfalle hineingeführt. Das Land kämpft gegen Nullwachstum, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordschulden. Letztere werden zur budgetären Bombe, wenn die Zinsen wieder steigen. Und das werden sie.

Die Lösung für all diese Probleme sieht der ÖGB in deren Verstärkung: Sechs Wochen Urlaub, Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden und eine Anhebung der Mindestlöhne auf 1700 Euro brutto sollen das Land auf Wachstumskurs bringen. Wer bezweifelt, dass dieser Weg ein fruchtbarer ist, kann seine Kritik gerne in ein Plastiksackerl sprechen.

Die Zeiten, in denen die Bürger dieses Landes der Arbeiterbewegung für deren Staatsräson zu Dank verpflichtet waren, sind lange vorbei. Schade. Denn ohne den ÖGB werden die großen Probleme nicht gelöst werden können.

 

Der Artikel erschien am 18.1.2016 als Gastkommentar im Magazin „Profil“



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Wir wählen, der ÖGB regiert / 18.01.2016
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