Die Regulierungswalze rollt: Jedes Problem bekommt eine neue Regelung, jeder Missstand eine neue Behörde, jede Krise mehr Staat.

Die Tankstellen dürfen die Preise nur noch dreimal pro Woche erhöhen. Die Supermärkte müssen Packungsinhalte ausschildern, damit die Bevölkerung nicht versehentlich weniger Chips kauft, als sie glaubt. Die Schriftgröße der Warnhinweise ist selbstverständlich genau normiert. Die Mieten der Quartiergeber werden gedeckelt, weil die Politik natürlich besser weiß, wo der Preis zu liegen hat als der Markt. Die Banken werden mit Sonderabgaben belegt, die Einweg-E-Zigarette ist verboten, und ein österreichischer Tischler, der einen Esstisch nach Wunsch seiner Kunden anfertigt, muss demnächst melden, welche Lacke er verwendet, wie viel CO2 beim Trocknen entstanden ist und wie recyclingfähig sein Möbelstück in dreißig Jahren sein wird. 

Allen Unternehmen wird demnächst vorgeschrieben, wie sie ihre Beschäftigten zu entlohnen haben. Das Brüsseler Meisterstück läuft unter dem Titel „Lohntransparenzrichtlinie“ und soll verhindern, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf die falsche Lohnhöhe einigen. Die österreichische Kollektivvertragsdichte von 98 Prozent, die schon heute kaum noch Lohndifferenzierung zulässt, reicht offenbar nicht. Vorerst sind nur große Unternehmen betroffen, aber die Grenze wird rasch sinken. Der Staat schreibt vor, in welcher Bandbreite sich Gehaltsunterschiede bewegen dürfen. Die Arbeitgeber haben zwar noch die Möglichkeit, sich zu rechtfertigen. Aber letztlich wird die Politik entscheiden, ob diese Erklärungen stichhaltig sind.

Vertragsfreiheit war gestern, Einheitslohn ist heute.  

Während heimische Unternehmen wegen rasant steigernder Standortkosten reihenweise aus den Märkten fliegen, debattiert die politische Führung der Republik wochenlang darüber, welche Lebensmittel in den Genuss eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes kommen. Selbstverständlich wissen die Mitglieder der Bundesregierung besser als wir ungebildeten Konsumenten, was in die Einkaufskörbe gehört. Ob Honig ein Grundnahrungsmittel ist. Ob Bio-Joghurt anders zu behandeln ist als konventionelles. Ob Mineralwasser mit und ohne Kohlensäure steuerpolitisch gleichzustellen sind. Ob das „Schweinerne“ in den Genuss eines Steuerrabatts kommt oder nur Veganes steuerlich besserzustellen ist.  

In den Wiener U-Bahnen werden die Passagiere eindringlich davor gewarnt, sich den Kopf nicht an den Türen anzustoßen. Sie werden gebeten, den Fuß nicht in die Türen zu halten, während diese schließen. Besser sei es zu warten, bis die Türen vollständig geöffnet sind. Danke für den Tipp! Aber da wäre noch das Glatteis. Gewarnt wird nicht nur draußen auf den Gehsteigen, sondern auf den Anzeigentafeln in der beheizten Station. Achtung, Rutschgefahr! Draußen. Irgendwo. Passen Sie auf sich auf! 

Das ist nur ein kleiner Auszug aus der langen Liste regulatorischer Absurditäten. Jede dieser Regulierungen lässt sich irgendwie begründen. Mit Konsumentenschutz, mit Transparenz, mit dem Allgemeinwohl. Was die staatlichen Aufseher übersehen: Jedes vermutete Problem bekommt eine neue Regelung. Jeder Missstand eine neue Behörde. Jede Krise noch mehr Staat. Wer fragt, ob der Markt das nicht selbst lösen könnte, gilt als herzlos. Wer auf die Eigenverantwortung mündiger Bürger verweist, als weltfremd. Und wer die Kollektivverträge schon jetzt für überdehnt hält, als Menschenschinder.  

Der Einzige, der von all dem Regulierungseifer verschont bleibt, ist der Staat selbst. Er unterliegt keiner Preisbremse. Er darf Gebühren und Steuern nach Feudalherrenart erhöhen. Ohne Begründung, ohne Wettbewerb, ohne die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Der Staat kann, ohne sich rechtfertigen zu müssen, mehr als die Hälfte der Tankrechnung einstreifen und sich gleichzeitig als wohlwollender Konsumentenschützer aufspielen, der die raffgierigen Ölkonzerne in Schach hält. Er muss nicht ausweisen, ob seine Leistung im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft ist. „Achtung, kräftig reduzierter Inhalt bei stark erhöhtem Preis!“ – dieser Warnhinweis fehlt auf allen Rechnungen, die der Staat schickt.  

Vor wenigen Monaten hat die Regierung ein Entbürokratisierungspaket verabschiedet. 113 Änderungen wurden stolz verkündet. Schön! Aber allein auf EU-Ebene wurden in den letzten fünf Jahren über 12.000 neue Rechtsakten erlassen oder geändert. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist wie Rasenmähen im Dschungel. Was es braucht, demonstriert ein südamerikanischer Präsident: Er hat nicht den Rasenmäher angeworfen, sondern die große Kettensäge. So macht man das. 

(Erstmals erschienen in “Die Presse” am 28. März 2026)