Dénes Kucsera über die Ungerechtigkeit, kleine Pensionen stärker zu erhöhen.
Es ist wieder einmal so weit. Die jährliche Erhöhung der Pensionen steht vor der Tür. Wie in den letzten Jahren werden wieder kleine Pensionen stärker angehoben als alle anderen. Durch diese über der Teuerungsrate liegenden Anpassungen steigen jene, die mehr eingezahlt haben, schlechter aus.
Dabei haben mittlere und hohe Pensionen in den vergangenen Jahren weniger bekommen als gesetzlich vorgesehen. Seit 2011 hätten laut Gesetz alle Pensionen im selben Ausmaß steigen sollen, doch niedrige Pensionen bis 1.534 Euro pro Monat bekamen mehr als gesetzlich vorgesehen, Pensionen über dieser Marke weniger. Zwei Beispiele: Wer 1.200 Euro Pension bekommt, erhielt 272 Euro pro Jahr mehr als vorgesehen, wer 2.000 Euro Pension hat, erhält um 366 Euro jährlich weniger als rechtlich garantiert. Das vor allem deshalb, weil in den Jahren unter dem damaligen Kanzler Faymann Erhöhungen höherer Pensionen einige Male ausgesetzt wurden.
Diese Erhöhungen der Pensionen sind gut gemeint, aber gleichzeitig brandgefährlich. Sie hebeln das Versicherungsprinzip der Pension aus und führen zu beträchtlichen Mehrausgaben. Alleine die Anpassungen der vergangenen drei Jahre belasten das aktuelle Budget mit 276 Millionen Euro.
Das bringt das Gesamtsystem in Bedrängnis. Die Babyboomer gehen schön langsam in Pension. Das ist eine weitere enorme Belastung. Die systemwidrigen Zuschüsse kosten heuer ohnehin schon 24 Milliarden Euro. Niemand traut sich, die Probleme zu lösen. Stattdessen wird die Belastung für die Kinder der heutigen Pensionisten immer größer. Wir hätten das gesetzliche Antrittsalter längst anheben müssen. In den meisten Ländern steigt das gesetzliche Pensionsantrittsalter mit der Lebenserwartung. Ohne diese Anpassung wird das Pensionssystem noch weiter in finanzielle Schwierigkeiten geraten. So werden in Zukunft alle Rentner Kürzungen in Kauf nehmen müssen. Auch Menschen mit kleinen Pensionen.
Gastkommentar von Dénes Kucsera in der „Kleine Zeitung” am 23.09.2021
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Während bei Pensionserhöhungen weiterhin um Details gestritten wird, lässt auch diese Regierung eine große Pensionsreform aus. Letztendlich ist man sich selbst – und dem nächsten Wahlergebnis – am nächsten.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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