Statt bei den Ausgaben den Rotstift anzusetzen, bleiben die großen Baustellen im Haushalt großteils unberührt.

Wochenlang haben die Parteien gerungen, gestritten, verhandelt – nicht über große Reformen, sondern über Posten und Budgets. Zusammenfassend lässt sich sagen: viele Posten, wenig Inhalt. Das Ergebnis ist eine Regierung der sündteuren Kompromisse. Allein die sieben Staatssekretäre und die 14 Minister kosten monatlich 400.000 Euro. Diese Regierung scheint die tiefgreifenden Herausforderungen der Zeit nicht erkannt zu haben. Statt echte Reformen voranzutreiben, werden Posten verteilt wie Smarties beim Kindergeburtstag. Niemand will auf etwas zu verzichten; also erhalten am Ende eben alle mehr. Ein Deal, der für die Parteien und ihre Versorgungsapparate attraktiv ist, aber dem Land nicht weiterhilft.

Dabei war der Wahlkampf noch von einem breiten Konsens geprägt: Die Staatsausgaben sind zu hoch, das Defizit steigt ins Unermessliche. Experten warnten eindringlich, dass Österreich sich eine solch hemmungslose Budgetpolitik nicht mehr lange leisten könne. Doch im über weite Strecken wirren Regierungsprogramm ist von Einsparungen nur noch äußerst vage die Rede. Auf der Einnahmenseite sprudelten die Ideen dagegen nur so. Neue oder neue, alte Steuern sind das eigentliche Herzstück der türkis-rot-pinken Regierung. Spitzensteuersatz? Bleibt. Energieabgabe? Verlängert. Bankenabgabe? Wird angehoben. Immobilienbesitzer und Stiftungen? Zur Kasse, bitte! Und obendrein kehrt die kalte Progression, deren Abschaffung das Leuchtturmprojekt der letzten Regierung schlechthin war, in Teilen wieder zurück. Der Fiskus wird nun wieder an der Inflation mitverdienen. Von der Beteuerung von ÖVP und NEOS, das Budget über die Ausgabenseite konsolidieren zu wollen, ist nicht viel übriggeblieben.

Die großen Versprechen aus dem Wahlkampf sind damit Geschichte. Auch, wenn es niemand mehr hören kann: Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Um tatsächlich ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, wird es Nachverhandlungen und Nachschärfungen brauchen. Je schlechter sich die Wirtschaft entwickelt und je weiter das Jahr voranschreitet, desto schwerer wird es, die benötigten 6,4 Milliarden Euro einzusparen.

Und wo soll nun tatsächlich gespart werden? Drei Milliarden Euro sollen angeblich bei den Unternehmensförderungen erzielt werden. Klingt gut, aber nichts Genaues weiß man nicht. Man will auch in den Ministerien sparen, mit der „Kettensäge in der Verwaltung“. Doch wie passt das mit der aufgeblähten Regierung zusammen? Auf eine echte Pensionsreform hat man vorsichtshalber gleich ganz vergessen. Vieles bleibt zudem Konjunktiv: „soll“, „könnte“, „wäre möglich“. Immerhin hat sich noch ein bisschen Platz für Steuererleichterungen gefunden: Steuerfreie Mitarbeiterprämien, leicht erhöhte Freibeträge. Tatsächliche Entlastung sieht anders aus. Immerhin: Die Reform der Bildungskarenz war längst überfällig.

Was fehlt, sind echte Strukturreformen. Die Föderalismusreform wurde einmal mehr vertagt. Die Schuldenbremse bleibt ein Lippenbekenntnis. Und die Pensionsbombe? Sie tickt weiter. Jahr für Jahr fehlen dem System mehr als 30 Milliarden Euro, und doch wagt niemand, das gesetzliche Pensionsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Die Regierung hat sich große Ziele gesetzt. Doch ihr wichtigstes Ziel scheint ein anderes zu sein: sich selbst nicht weh zu tun.

^{Gastkommentar von Dénes Kucsera in “Die Presse” (06.03.2025).}