Was leistet die Steuerreform?
Die Steuerreform lässt die Steuerzahler etwas verwundert zurück. Dass sich eine Koalition daran macht, Steuern zu senken, mag noch wenig überraschen. Schließlich bleibt den Menschen nur in vier anderen EU-Ländern von ihren Gehältern netto weniger übrig als in Österreich.
Überraschend aber sind die Akzente dieser bürgerlichen Regierung. Geringverdiener werden über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Die Tarife werden in den unteren Steuerstufen gesenkt. Die Unternehmenssteuern sinken leicht. Und alles kommt in Etappen (2020-2023). 6,5 Milliarden Euro Entlastung sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es wäre mehr als das Klein-Klein möglich gewesen. Schließlich sprudeln die Einnahmen, die Niedrigzinsen ersparen der Republik viel Geld: Im Vorjahr sind die Staatseinnahmen um 8,3 Milliarden Euro gestiegen.
Die kalte Progression, die automatischen Steuererhöhungen durch die Inflation, bringen bis 2022 weitere Milliarden. Die Durchschnitts-und Besserverdiener, die viel zum Sozialstaat beitragen, bekommen von der Koalition unterm Strich recht wenig zurück – außer sie können den Familienbonus nutzen.
Für eine ambitionierte Steuersenkung wären andere Akzente nötig, man müsste beim Ausgabenwachstum der Pensionen ansetzen, echte Strukturreformen einleiten. Stattdessen wird trotz Rekord-Einnahmen medial vor allem über die “Gegenfinanzierung” der Reform diskutiert.
Da können sich die Steuerzahler nur wundern.
Lukas Sustalas zweiwöchige Kolumne im Kurier: Pro und Contra mit Agnes Streissler-Führer (10.05.2019).
- Autor: Lukas Sustala
- Themen: Arbeitsbelastung, Entlastung, Kalte Progression, Steuerreform
- Datum: 11. Mai 2019
