Eine Entlastung für die arbeitende Bevölkerung ist prioritär.

Österreich ist das Land, in dem jede Debatte über die dringend nötige Entlastung der Bürger mit der Einführung einer neuen Steuer beginnt. Wer die viel zu hohe Belastung des Faktors Arbeit senken will, fordert nicht etwa ein Ende der horrenden Ausgaben, sondern die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Das ist politisch natürlich höchst opportun, muss man sich doch nicht mit lästigen Strukturreformen herumschlagen, die das Land voranbringen könnten. Arbeitsmarktreform, nein danke! Pensionsreform? Wozu Wählerstimmen vergraulen? Vor allem die Erbschaftssteuer steht derzeit wieder hoch im Kurs. Der nicht mehr ganz so neue SPÖ-Chef Andreas Babler tourte im Sommer mit der linken Mottenkiste unter dem Arm quer durchs ganze Land. Auch die Grünen sind nicht abgeneigt und sogar von den Neos gab es kein kategorisches Nein – wenngleich die Wahrscheinlichkeit, dass die Forderungen umgesetzt würden, die für eine Zustimmung notwendig wären, auch eher gering wären.

Wer tatsächlich glaubt, dass die Besteuerung des Faktors Arbeit in Österreich geringer wäre, wenn wir endlich eine Erbschaftssteuer hätten, der glaubt auch an die Verwaltungsreform. Die Wahrheit ist, viele Länder haben eine Erbschaftssteuer. Die Wahrheit ist aber auch, in keinem Land generiert sie signifikante Einnahmen. Auch als Verteilungskeule wirkt sie eher homöopathisch. Es braucht mehr Vermögensaufbau, wenn wir eine gleichere Vermögensverteilung anstreben. Auf keinen Fall braucht es höhere Steuern. Zumal der Staat derzeit im Geld fast ertrinkt.

Der Staat wird heuer so viel Geld einnehmen wie noch nie zuvor. Was es braucht, sind Steuerentlastungen. Setzt man diese einmal für eine Generation durch und beseitigt die ineffiziente Geldverteilung im Staatssystem, dann kann man auch über eine Erbschaftssteuer diskutieren. Am besten ohne Freigrenzen, denn Gerechtigkeit beginnt auch nicht erst ab einer Million Euro, sofern man tatsächlich glaubt, diese Steuer sei gerecht.

^{Gastkommentar von Hanno Lorenz für die “Kleine Zeitung” (19.09.2023).}