Die EU spuckt wieder Rechtsakte aus. Der Bürokratieinfarkt kommt immer näher.   Was ist da nur los in Brüssel? Die Anzeichen verdichten sich, dass den heillos überforderten EU-Bürokraten inzwischen der eigene Laden über den Kopf wächst. Vor zwei Jahren fing es mit dem Ungetüm der Lieferkettenrichtlinie an, die auf Zuruf der Kommission dann nachträglich zurückgestutzt werden musste. Die Entwaldungsverordnung ging wegen Undurchführbarkeit gar nicht erst an den Start. Die Frist zur Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie haben viele Länder erst einmal ignoriert; Schweden hat sogar angekündigt, sie nicht umsetzen zu wollen. Und nun also die Verpackungsverordnung. Seit letzter Woche haben viele Händler ihren Versand in EU-Länder eingeschränkt, weil die Regeln unklar, unfertig oder schlicht unzumutbar sind.

Es ist tragisch. Die Europäische Union war einmal die Bastion des Freihandels. Auf seine ganz eigene Weise hatte Andreas Babler ja recht, als er die EU einst als „neoliberalistisches“ Konstrukt bezeichnete. Der Binnenmarkt hatte dafür sorgen sollen, dass die Europäer so wohlhabend und so eng miteinander werden sollten, dass sie aufhören würden, sich die Köpfe einzuschlagen. Ein Erfolgsmodell. Wohlstand und Frieden kamen tatsächlich. Doch statt daran weiterzuarbeiten, lässt Brüssel nur noch mit politischen Albernheiten aufhorchen. In ihrer Verzweiflung hat die Kommission die Mitgliedstaaten nun sogar angehalten, Verstöße gegen die neuen Regeln nicht zu ahnden, damit der Warenverkehr in der EU nicht zum Erliegen kommt. Denn reparieren lässt sich das Schlamassel erst einmal nicht. Die gesetzgebende Gewalt ist auf Sommerpause.
 
Solange die EU-Parlamentarier nicht wenigstens überfliegen, was sie beschließen, können die Lobbyisten ihre Entwürfe eigentlich auch gleich beim Amtsblatt abgeben. Ihre Handschrift ist deutlich erkennbar. In jedem Mitgliedstaat haben Händler nun lizensierte Abfallbevollmächtigte zu ernennen, die für die Einhaltung der Regeln bürgen. Sie tun das natürlich nicht für Gotteslohn. Längst sprießen ganze Ökosysteme von lizensierten Abfallberatungen, die durch den Bürokratiedschungel helfen und sich dabei die gebratenen Tauben in den Mund fliegen lassen, die ihnen in Brüssel gebrutzelt werden. Ab dem ersten Paket kassieren sie von den Händlern dreistellige Eurobeträge pro Jahr. Wo das Geld herkommt? Richtig. Von Ihnen. Die Kommission schätzt, dass die Umsetzung der Verpackungsverordnung 160 Euro pro Haushalt kosten könnte.
 
Es stimmt ja, dass wir eine ziemlich üble Wegwerfgesellschaft sind. Selbst wer sich nicht um die Umwelt sorgt, muss Ressourcenverschwendung schon aus rein ökonomischen Gründen beklagen. Recycling ist teuer; die gesellschaftlichen Kosten des Ressourcenverbrauchs sind chronisch falsch bepreist. Eine smarte Verpackungsverordnung, die die richtigen Anreize setzt und die europäischen Abfallregelungen harmonisiert, wäre keine schlechte Sache gewesen. Doch das Gegenteil haben wir bekommen. Die Verordnung ist ein bürokratisches Ärgernis und verstärkt das Bild von den weltabgewandten Technokraten in Brüssel, die immer weniger in der Lage sind, reale Probleme zu lösen und ihr Handeln immer weniger erklären können. Nicht einmal mehr einander. Ein umweltpolitisches Vorbild für China und die USA werden wir so sicher nicht mehr.
 
Hier ist eine gewagte These: Wenn wir in zwanzig Jahren nackt in den Wäldern nach Essbarem suchen, werden es nicht Klimawandel, Terror, künstliche Intelligenz oder das Aluminium im Deo gewesen sein, die uns ruiniert haben. Die größte Gefahr für die westliche Lebensart geht heute von Bürokratie und Überregulierung aus.

(Erstmals erschienen am 2. September 2026 in “Die Presse”)