Der Innenpolitikchef des profil rät der VOLKSPARTEI zu einem Linkskurs, um enttäuschte Wähler von der FPÖ zurückzuholen. Eine originelle These. Nur leider die falsche.

Die ÖVP ist am Weg zur Kleinpartei, seit der Regierungsbildung laufen ihr massenweise die Wähler davon. Gernot Bauer hat einen Vorschlag, wie die Volkspartei wieder zu Kräften kommen könnte: Mit einem Linksruck könnte die ÖVP enttäuschte Wähler von der FPÖ zurückholen, wie der von mir hochgeschätzte Innenpolitikchef dieses Magazins in seinem Leitartikel (Ausgabe 32) schreibt.

Was er damit meint? Einen „mitfühlenden Konservatismus“, eine ÖVP mit mehr Herz und Solidarität, eine Partei, die sich wieder mehr an der christlichen Soziallehre orientiert und so „den kleinen Mann“ anspricht, seine Sorgen versteht. So wie das die Freiheitlichen derzeit so erfolgreich tun.

Klar, wer will schon gegen mehr Mitgefühl sein? Nur beruht diese Strategie auf einer höchst fragwürdigen, wenn nicht klar irrigen Annahme. Die Volkspartei verliert ja nicht deshalb an Zustimmung, weil es ihr an Mitgefühl fehlt. Sondern weil sie nicht mehr das ist, was sie vorgibt zu sein.

Wer ständig von Leistung, Eigentum und Eigenverantwortung spricht, sollte auch seine Politik danach ausrichten. Die ÖVP ist aber nicht die Partei der Innovativen, der Risikobereiten und der Mutigen. Sie ist die Schutzpatronin der unkündbaren Staatsbediensteten, der Pensionisten, der staatlich subventionierten Landschaftsgärtner (vormals stolze Bauern), der förderhungrigen Unternehmer und der privaten Haushalte, die bei jeder Unbill nach dem Staat rufen.

Wenn heute ein Automechaniker einen Wasserrohrbruch hat, muss er vier bis fünf Stunden offiziell arbeiten, um den heraneilenden Installateur von seinem Nettogehalt eine Stunde bezahlen zu können. Und diesen beiden Werktätigen will die ÖVP etwas von „Leistung muss sich wieder lohnen“ erzählen? Das macht es nur noch schlimmer. Sie sehen den fetten Wohlfahrtsstaat, der sich wie die Raupe Nimmersatt in ihre Einkommen frisst.

Eine leistungsfreundliche Partei würde das mit einer leistungsfreundlichen Steuerpolitik ändern. Mit einer Flat-Tax oder, noch besser, mit einer degressiven Besteuerung, die dafür sorgt, dass die 40. Arbeitsstunde niedriger besteuert wird als die 20. Das Signal: Niemand muss mehr arbeiten. Aber wer es tut, behält auch mehr von seiner Leistung.

Gegenfinanziert wird diese Entlastung nicht über Sonderstrafsteuern für „Besserverdiener“ oder gut verdienende Branchen. Sondern über eine Ausgabenbremse für den völlig außer Kontrolle geratenen Versorgungsstaat, der 56 Prozent der Wirtschaftsleistung für sich beansprucht.

Warum? Weil die ÖVP längst zu weit nach links gerückt ist. Weil sie jene alimentiert, die für jede Unebenheit des Lebens den Staat zur Kasse bitten. Gerettet wird jeder, der sich nicht schnell genug in Sicherheit bringen kann. Gegen die Teuerung wurden nicht nur die einkommensschwächsten Bürger abgeschirmt, sondern 90 Prozent der Bevölkerung. Die Pensionisten werden seit Jahren mit Sondererhöhungen beglückt, und die stagnierende Wirtschaft sollte nicht mit einer unternehmensfreundlichen Politik angekurbelt werden, sondern mit staatlichen Ausgabenpaketen.

Bruno Kreisky hätte es nicht anders gemacht.

Die Volkspartei hat sich wie ihre deutsche Schwesterpartei „versozialdemokratisiert“. Mit demselben Ergebnis: Die Volkspartei rinnt nach rechts aus. Sie hat keinen einzigen linken Wähler mit ihrer staatsverliebten Politik dazugewonnen, dafür aber massenhaft Bürgerliche in die Arme der (nicht minder staatsverliebten) FPÖ getrieben.

Zu den Freiheitlichen sind nicht nur jene übergelaufen, denen das veränderte Stadtbild nicht gefällt, sondern auch Handwerker, Freiberufler, leistungsbereite Angestellte und vor allem jene, die kurz den Brutto-Netto-Rechner angeworfen und gesehen haben, wie der ÖVP-geführte Steuerstaat alle verhöhnt, die nicht schon am Donnerstagnachmittag ins Wochenende radeln, sondern am Samstag noch in der Werkstatt stehen.

Ein moderater Rechtsruck verspricht der ÖVP mehr Erfolg als der Versuch, die SPÖ links zu überholen. Mit dem smarten Markus Gstöttner hat die Partei einen neuen Generalsekretär, der das erkannt hat. Ihm fehlt nur noch die Partei, die das auch so sieht.

(Erstmals erschienen am 22. August 2026 in “profil”)