In den ersten drei Quartalen 2023 nahmen vor allem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stark zu. Über die Umsatzsteuer nahm der Staat in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 laut Agenda Austria 28,5 Milliarden Euro ein, das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt.
Zum Vergleich: In den ersten drei Quartalen 2019, also vor der Corona-Krise, nahm der Staat 22,6 Milliarden Euro über die Umsatzsteuer ein, das Plus beträgt also rund ein Viertel – und liegt laut Hanno Lorenz, Ökonom bei Agenda Austria, damit auch über der kumulierten Inflationsrate dieser Jahre. Die Zunahme lässt sich größtenteils auf die Inflation zurückführen. Mit steigenden Preisen erhöht sich auch der Umsatzsteueranteil. „Die Einnahmensituation ist rosig“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Nachsatz: „Aber der konjunkturelle Abschwung macht sich bemerkbar.“
Das spiegelt sich auch in den Lohnsteuern wider: Der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr ist trotz der hohen Lohnabschlüsse geringer als bei der Umsatzsteuer. Das lässt sich laut Lorenz teilweise durch die Abschaffung der kalten Progression sowie Tarifsenkungen aus der ökosozialen Steuerreform erklären. Aber auch die Beschäftigungsdynamik hat sich eingebremst. Die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen insgesamt um knapp 17 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2019. Laut dem aktuellen Budget entfallen etwa zwei Drittel der Bruttosteuern auf die beiden Posten Lohnsteuern und Umsatzsteuern, und beide verzeichneten seit Beginn der Corona-Krise einen starken Anstieg. Die „konjunkturelle Delle“ wird laut Lorenz bei der Körperschaftsteuer „sichtbar“.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen