In den ersten drei Quartalen 2023 nahmen vor allem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stark zu. Über die Umsatzsteuer nahm der Staat in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 laut Agenda Austria 28,5 Milliarden Euro ein, das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt.
Zum Vergleich: In den ersten drei Quartalen 2019, also vor der Corona-Krise, nahm der Staat 22,6 Milliarden Euro über die Umsatzsteuer ein, das Plus beträgt also rund ein Viertel – und liegt laut Hanno Lorenz, Ökonom bei Agenda Austria, damit auch über der kumulierten Inflationsrate dieser Jahre. Die Zunahme lässt sich größtenteils auf die Inflation zurückführen. Mit steigenden Preisen erhöht sich auch der Umsatzsteueranteil. „Die Einnahmensituation ist rosig“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Nachsatz: „Aber der konjunkturelle Abschwung macht sich bemerkbar.“
Das spiegelt sich auch in den Lohnsteuern wider: Der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr ist trotz der hohen Lohnabschlüsse geringer als bei der Umsatzsteuer. Das lässt sich laut Lorenz teilweise durch die Abschaffung der kalten Progression sowie Tarifsenkungen aus der ökosozialen Steuerreform erklären. Aber auch die Beschäftigungsdynamik hat sich eingebremst. Die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen insgesamt um knapp 17 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2019. Laut dem aktuellen Budget entfallen etwa zwei Drittel der Bruttosteuern auf die beiden Posten Lohnsteuern und Umsatzsteuern, und beide verzeichneten seit Beginn der Corona-Krise einen starken Anstieg. Die „konjunkturelle Delle“ wird laut Lorenz bei der Körperschaftsteuer „sichtbar“.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
(Über) 100 Jahre Interventionsspirale im österreichischen Wohnungsmarkt
Die Mietpreisbremse für den freien Markt wird kommen. Und mit ihr eine ganze Reihe an unbeabsichtigten Nebenwirkungen. In Österreich haben wir über 100 Jahre Erfahrung mit Mietpreiseingriffen. Nur gelernt haben wir nichts daraus.
Nein – zumindest nicht bei den Bestandsmieten. In Österreich sind die meisten Mietverträge an den Verbraucherpreisindex (VPI) gekoppelt. Diese Wertsicherungsklauseln sorgen dafür, dass sich die Mieten parallel zur Inflation entwickeln – aber sie können ihr nicht davonlaufen. Selbst im freien Mietmarkt passen sich Bestandsmieten in aller Reg
Auf den ersten Blick klingt die neue Mietpreisbremse harmlos: Steigt die Inflation über drei Prozent, dürfen Mieten künftig nicht mehr voll an die Teuerung angepasst werden – sondern um maximal drei Prozent plus halbe Restinflation. Seit 1990 wäre das lediglich sieben Mal zum Tragen gekommen. Doch der entscheidende Punkt ist nicht nur, wie of
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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