In den ersten drei Quartalen 2023 nahmen vor allem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stark zu. Über die Umsatzsteuer nahm der Staat in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 laut Agenda Austria 28,5 Milliarden Euro ein, das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt.
Zum Vergleich: In den ersten drei Quartalen 2019, also vor der Corona-Krise, nahm der Staat 22,6 Milliarden Euro über die Umsatzsteuer ein, das Plus beträgt also rund ein Viertel – und liegt laut Hanno Lorenz, Ökonom bei Agenda Austria, damit auch über der kumulierten Inflationsrate dieser Jahre. Die Zunahme lässt sich größtenteils auf die Inflation zurückführen. Mit steigenden Preisen erhöht sich auch der Umsatzsteueranteil. „Die Einnahmensituation ist rosig“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Nachsatz: „Aber der konjunkturelle Abschwung macht sich bemerkbar.“
Das spiegelt sich auch in den Lohnsteuern wider: Der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr ist trotz der hohen Lohnabschlüsse geringer als bei der Umsatzsteuer. Das lässt sich laut Lorenz teilweise durch die Abschaffung der kalten Progression sowie Tarifsenkungen aus der ökosozialen Steuerreform erklären. Aber auch die Beschäftigungsdynamik hat sich eingebremst. Die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen insgesamt um knapp 17 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2019. Laut dem aktuellen Budget entfallen etwa zwei Drittel der Bruttosteuern auf die beiden Posten Lohnsteuern und Umsatzsteuern, und beide verzeichneten seit Beginn der Corona-Krise einen starken Anstieg. Die „konjunkturelle Delle“ wird laut Lorenz bei der Körperschaftsteuer „sichtbar“.
Staatsschulden auf Rekordhöhe, Steuern auf Konfiskationsniveau, Regulierung als neuer Staatssport. Und die Liberalen? Sie fliegen aus den Parlamenten.
In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wu
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Die Regierung verkauft ein Defizit von 14,4 Milliarden als Erfolg.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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