Grassierende Armut, unleistbarer Wohnraum, für Bedürftige kaum noch bezahlbare Nahrungsmittel: Wer als Außenstehender die aktuellen Debatten verfolgt, könnte denken, Österreich sei ein Entwicklungsland.

Dazu passt die jüngste Initiative der SPÖ. Stabile Preise für Güter des täglichen Bedarfs sollen in der Verfassung verankert werden, wünscht die Partei. Gelten soll dieses „Inflationsverbot“ für Lebensmittel, Strom, Wasser, Wärme und fürs Wohnen. So gut sich das für manche anhören mag: Es ist eine völlig unrealistische Idee, die im Falle einer Umsetzung nur negative Konsequenzen hätte.

Auf einem funktionierenden Markt haben steigende Preise eine Signalwirkung. Sie spiegeln Knappheiten wider, die neue Anbieter motivieren, ihre Leistungen und Produkte anzubieten, um den Mangel zu beheben. Greift die Politik in diesen Mechanismus ein, verschleiert sie die Symptome, behebt aber nicht die Ursachen. Gerade beim Wohnen hat sich die Politik häufig die Finger verbrannt. Eines der jüngeren Beispiele ist Berlin. Die Preisgrenze bei Mieten führte dort dazu, dass erheblich weniger Wohnungen angeboten werden. Der Wiener Wohnungsmarkt ist in hohem Maße reguliert. Noch mehr Einschränkungen, das gilt auch für strengere Mietpreisbremsen, hätten ähnliche Konsequenzen wie in der deutschen Hauptstadt.

Kluge Politik würde sich daran machen, die Gründe für steigende Mieten zu bekämpfen. Hinter den explodierenden Preisen steckt oft der Staat selbst, der mit immer mehr Vorschriften die Baukosten in die Höhe treibt. Die öffentliche Hand könnte auch mehr Bauflächen ausweisen, damit zusätzlicher Wohnraum entsteht und so der Preisdruck gelindert wird. Sie könnte die Bauvorschriften und Planungsverfahren vereinfachen. Sie könnte die Steuerbelastung der Bürger senken, damit sie sich mehr leisten können. Der Staat könnte die Treffsicherheit beim sozialen Wohnen verbessern, damit jene Menschen günstigen Wohnraum finden, die ihn wirklich brauchen. Er könnte Geringverdiener stärker stützen, wenn sie mit den Wohnkosten nicht hinterherkommen. Er könnte die Steuern auf den Eigentumserwerb senken, und so die Abhängigkeit der Bürger vom Mietmarkt reduzieren.

Leistbarer Wohnraum ist ein sinnvolles politisches Anliegen. Wenn nötig, darf es auch gerne Staatsziel werden. Die Gretchenfrage ist, wie dieses Ziel zu erreichen wäre. Schon heute stehen der Politik eine Vielzahl an Maßnahmen zur Verfügung. Man müsste sie nur umsetzen. Das ist aber oftmals anstrengender, als nach neuen Regulierungen zu rufen und mit dem Finger auf andere zu zeigen.

^{Kommentar von Hanno Lorenz für die “Kleine Zeitung” (05.11.2023)}