Der Finanzminister zu Gast bei der Agenda Austria: Schuldenbremse und Steuerautonomie stehen weiter zur Debatte.

Mit einer guten Nachricht begann Finanzminister Hans Jörg Schelling gestern, Montag, sein Statement bei einer Veranstaltung der Agenda Austria: Das Budget 2015 werde ein geringeres Defizit aufweisen als geplant, “wir werden das Budget übererfüllen”. Dennoch pochte Schelling darauf, dass das Thema Schuldenbremse in Verfassungsrang noch einmal diskutiert werden müsse. Es brauche künftig andere Lösungen für Probleme als, wie derzeit üblich, einfach mehr Geld auszugeben.

Als Beispiel nannte der Finanzminister die im internationalen Vergleich großzügigen Gelder für die aktive Arbeitsmarktpolitik; hier müsse “die Reißleine gezogen” und evaluiert werden, ob die damit finanzierten Kurse und Schulungen tatsächlich Ergebnisse bringen. Die wichtigsten Passagen aus Schellings Antworten auf die Fragen von Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn können Sie hier im Video nachsehen.

Interessant auch der Blick des Finanzministers auf das Thema Pensionen, da die Regierung ja am 29. Februar Maßnahmen zu deren Sicherung präsentieren will. Er sprach sich für automatische Anpassungen im Pensionssystem aus, sieht die steigende Lebenserwartung aber nicht als das einzige Kriterium dafür. Generell meinte Schelling, es fehle vielen in Österreich an Problembewusstsein; “meistens wird einfach die Strategie verfolgt, Misserfolge zu vermeiden, dabei ist das Nicht-Anpacken schon der erste Fehler.”

Vor knapp einem Jahr hatte der Minister gemeint, die Republik Österreich werde das Land Kärnten nicht pleitegehen lassen. Dieser „Pleiteschutz“ gelte aber nicht für alle Ewigkeit, sondern nur bis Ende Mai diesen Jahres, präzisierte Schelling nun. Bis dahin hat das Land Kärnten Zeit, sich mit den Gläubigern auf einen Rückkauf von landesbesicherten Heta-Anleihen zu einigen. Kärnten hat seinen Geldgebern zuletzt angeboten, Anleihen im Volumen von 10,1 Milliarden Euro zu einem Wert von 75 Prozent des Nennwerts zurückzukaufen. Nach Ende dieser Frist sei auch eine Insolvenz Kärntens wieder möglich. Mit anderen Worten: Der Bund werde das Land nicht um jeden Preis retten.

Zur laufenden Debatte über die Mindestsicherung erklärte Schelling, er sei für eine “deutliche Reform”. Es gebe in vielen anderen Fällen auch Deckelungen und progressive oder degressive Regelungen; damit bezog er sich auf den zur Diskussion stehenden Vorschlag, die Leistungen für Familien zu deckeln oder zum Teil in Sachleistungen auszubezahlen.

Nicht zuletzt nahm der Finanzminister auch zu den Verhandlungen mit den Ländern über den Finanzausgleich Stellung. Derzeit würden im Ministerium einige Modelle für eine Steuerautonomie der Länder durchgerechnet. Die Ergebnisse werde er, so Hans Jörg Schelling, den Finanzlandesräten präsentieren. “Dass einer bestellt und der andere bezahlt, wird auf Dauer nicht gehen”, meinte der Minister; auch wenn das Wort “Verwaltungsreform” keiner mehr hören könne, werde diese notwendig sein. Dass er in den Verhandlungen mit den Landeshauptleuten auf keine Verbündeten zählen kann, stört Schelling nicht, der in trockener Logik feststellte: “Ich bin daran gewohnt, dass alle gegen mich sind. Das hat den Vorteil, dass sich meine Lage nicht verschlechtern kann.”

Foto-Credit: Katharina Roßboth