Regierungsprogramm: Zu wenig radikal, um wirklich Wirkung zu entfalten

Das neue Arbeitsprogramm der Regierung für 2017 und 2018 enthält sinnvolle Einzelmaßnahmen. An der Wurzel, und das meint radikal ja, packt die Koalition die Probleme jedoch nicht an.

Mit dem unter großer Mühsal ausverhandelten Arbeitsprogramm 2017/2018 will die Regierung „Österreich wirtschaftlich nach vorne bringen, die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen der Industrie bessere Rahmenbedingungen bieten und (…) 70.000 Arbeitsplätze schaffen, über die konjunkturell entstehenden hinaus”. Eine wirtschafts- und bildungspolitische Analyse zeigt jedoch: Dafür reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus. Unerfreuliche Entwicklungen wie die extrem hohe Arbeitslosigkeit werden vielleicht abgeschwächt, aber nicht an der Wurzel angegangen. Und die durchaus vorhandenen sinnvollen Punkte sind zu wenige, um wirklich Wirkung zu entfalten.

Zu diesen sinnvollen Maßnahmen gehören:

• niedrigere Lohnnebenkosten bei zusätzlich eingestellten Arbeitnehmern (“Beschäftigungsbonus”)
• ein weniger starrer Kündigungsschutz von älteren Arbeitnehmern (die deswegen oft keinen neuen Job finden)
• eine Abmilderung der versteckten Steuererhöhung namens kalte Progression
• die Mobilisierung privaten Kapitals für den Wohnungsbau
• die vorzeitige Abschreibung von Investitionen
• eine bessere digitale Bildung von Schülern und Lehrern und
• die geplante Reform der Studienbeihilfe.

Andere Projekte – Anreize für Stiftungen in Richtung Unternehmensinvestitionen, bessere Bedingungen für Start-Ups, Schulautonomie… – sind nicht konkret genug formuliert, um eine Bewertung zu erlauben.

Dann ist so manches im Arbeitsprogramm “Für Österreich” mit Vorsicht zu genießen. Viele neue Jobs werden durch den auf drei Jahre befristeten Beschäftigungsbonus nicht entstehen. Dafür wären generell niedrigere Kosten auf Arbeit nötig, etwa über niedrigere Sozialabgaben. Auf halbem Wege stehen bleibt die Regierung auch bei den Investitionen: Die vorzeitige Abschreibung ist ebenfalls zeitlich beschränkt und betrifft nur Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern – 2014 traf das auf 0,3 Prozent aller Betriebe zu.

Kein Reformwille bei Pensionen

Und einiges geht schlicht in die falsche Richtung. So zeigt die Regierung das schwer defizitäre Pensionssystem betreffend keinen Reformwillen. Niemanden zu erklären ist auch, warum die Regierung den Sozialpartnern weitere sechs Monate Zeit gibt, um endlich eine Einigung über flexiblere Arbeitszeiten zu erzielen: Diese scheitern schon seit Jahren an der Aufgabe. Die Regierung hätte jeden Grund, das Thema endlich selbst in die Hand zu nehmen.

Starke Zweifel weckt nicht zuletzt die geplante Finanzierung, die zu gut zwei Drittel durch “Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen” erfolgen soll. Dieses Konzept ist höchst schwammig und wirft eine grundsätzliche Frage auf: Warum sind Einsparungen möglich, wenn damit andere Ausgaben finanziert werden sollen – aber nicht, wenn das Ziel lautet, die Ausgaben des Staates im Zaum zu halten?

Politik der kleinen Schritte

Angesichts des ganzen Brimboriums mit Ultimaten und Neuwahldrohungen hätte sich Österreich vermutlich mehr verdient als eine Politik von manchen (richtigen, aber) kleinen Schritten. Dazu fehlt aber entweder Mut oder Durchsetzungskraft gegenüber den eigenen Interessengruppen.

Welche sechs großen Chancen die Regierung aus Sicht der Agenda Austria hat, Dinge besser zu machen, lesen Sie hier.